Im Finanzausschuss wurde heute ein Antrag der SPÖ debattiert, der eine frühzeitige Einbindung aller Fraktionen in die Budgetplanung verlangte. Obwohl der Antrag von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt wurde, kommt die Landesregierung dieser Forderung zum Teil dennoch nach: Landeshauptmann Wallner hat angekündigt, alle Fraktionen zeitnah zu Gesprächen über den Konsolidierungskurs der nächsten Jahre einzuladen. Mit dieser Einbindung aller im Landtag vertretenen Parteien wird ein wichtiges Etappenziel der SPÖ umgesetzt.
Die SPÖ fordert seit Langem mehr Transparenz und frühzeitige Einbindung aller politischen Kräfte in die Budgetplanung. „Es darf nicht sein, dass die Opposition erst kurz vor der Beschlussfassung vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Unser Antrag hat nun endlich etwas in Bewegung gebracht. Das Einlenken des Landeshauptmannes ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, betont Klubobmann Mario Leiter. Ein transparenter Budgetprozess ist essenziell, um ein solides und breit abgestütztes Landesbudget zu erstellen.
Gleichzeitig kündigt Leiter an genau zu verfolgen, wie ernst es die Landesregierung mit dieser Ankündigung meint. „Wir erwarten keine Alibi-Termine, sondern einen offenen Dialog, in dem alle Ideen und Vorschläge Gehör finden“, so Leiter. Die SPÖ wird weiterhin darauf drängen, dass das das Landesbudget in vollem Umfang die Bedürfnisse aller Vorarlbergerinnen und Vorarlberger widerspiegelt und nicht nur die Interessen der Regierungsparteien.
