03. 02. 2026
Morgen erfolgt im Vorarlberger Landtag im Zeichen parteiübergreifender Zusammenarbeit eine wichtige Weichenstellung für soziale Verantwortung. Zwei Anträge, die von der SPÖ gemeinsam mit anderen Fraktionen erarbeitet wurden, werden voraussichtlich einstimmig beschlossen und sorgen für konkrete Verbesserungen in sensiblen Bereichen, betont SPÖ-Klubobmann Mario Leiter.
Mehr Sicherheit und bessere Versorgungsstruktur für Menschen mit ME/CFS
Mit dem ersten Antrag wird die Landesregierung beauftragt, ein abgestuftes Versorgungsmodell für Menschen mit PAIS, insbesondere ME/CFS, in Vorarlberg zu entwickeln. ME/CFS bezeichnet eine schwere, chronische Erkrankung, bei der Betroffene nach kleinster körperlicher oder geistiger Belastung massive und langanhaltende Verschlechterungen ihres Gesundheitszustands erleiden und im Alltag oft stark eingeschränkt sind. „Long Covid“ ist eine der bekanntesten Formen von ME/CFS. Der Antrag sorgt dafür, dass die Betroffenen in Vorarlberg künftig eine klar geregelte und verlässliche Versorgung erhalten sollen. „Betroffene sind derzeit vielfach unterversorgt und müssen sich ihre Unterstützung mühsam selbst organisieren. Da braucht es dringend Verbesserungen im Gesundheitssystem“, sagt Mario Leiter. „Mit dem morgigen Beschluss sollen Versorgungssicherheit, besserer medizinischer Betreuung und damit mehr Lebensqualität für die Betroffenen garantiert werden.“
Konsequenter Ausbau des Opferschutzes in Vorarlberg
Der zweite Antrag stärkt die Versorgung und Unterstützung für Gewaltopfer. Vorgesehen ist, bestehende Strukturen in den Vorarlberger Krankenhäusern sowie bei Systempartnern gezielt weiterzuentwickeln. Gleichzeitig soll in Vorarlberg eine Gewaltambulanz entstehen. Eine Gewaltambulanz bietet Gewaltopfern rasche medizinische Hilfe, sichert Verletzungen professionell und dokumentiert sie rechtssicher, damit Betroffene geschützt werden und ihre Rechte später wirksam durchsetzen können. Deshalb soll sich Vorarlberg beim Bund dafür einsetzen, dass Bundesmittel für Gewaltambulanzen auch jenen Bundesländern offenstehen, die wie Vorarlberg über keine eigene Rechtsmedizin verfügen. Sollte dies nicht möglich sein, werden Kooperationen mit anderen Bundesländern geprüft, um eine Gewaltambulanz in Vorarlberg zu ermöglichen.
Gemeinsam Verantwortung übernehmen
„Dass diese beiden wichtigen Anliegen parteiübergreifend getragen werden, zeigt, was möglich ist, wenn man konstruktiv miteinander arbeitet und das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt stellt“, so Leiter. Er bedankt sich bereits im Vorfeld bei allen Fraktionen für die sachlichen und lösungsorientierten Gespräche, die diesen breiten Konsens ermöglicht haben. „Das wird ein guter Tag für den Landtag und vor allem ein wichtiger Schritt für jene Menschen, die auf medizinische Unterstützung und Schutz besonders angewiesen sind.“