In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Vorarlberger Landtages wurde der SPÖ-Antrag zur Wiederaufnahme des sogenannten Sicherheits-Landesrates behandelt. Darin wird gefordert, Vertreter:innen aus Politik, Einsatzorganisationen, Behörden und Fachkreisen regelmäßig zu einem strukturierten Austausch über sicherheitsrelevante Themen zusammenzubringen. Die Regierungsparteien sind dieser Forderung mit einer Ausschussvorlage nachgekommen. „Für uns als SPÖ ist das ein voller Erfolg“, betont SPÖ-Klubobmann Mario Leiter. Damit sei der Weg für mehr Sicherheit im Land geebnet, so Leiter.

Regelmäßiger Austausch für mehr Sicherheit

SPÖ-Klubobmann Leiter hatte im Vorfeld kritisiert, dass es eine spürbare Lücke in der Koordination und im Informationsfluss zwischen den sicherheitsrelevanten Institutionen gibt: „Seit 2016 fand kein fortdauernder Austausch der sicherheitsrelevanten Behörden im Land statt. Gerade für ein schnelles Handeln in Krisen- oder Gefährdungslagen ist das jedoch unverzichtbar“, erklärt der SPÖ-Klubobmann. Es sei an der Zeit, dass man das ändere, so Leiter. Der heute im Rechtsausschuss gefasste Beschluss, den sicherheitspolitischen Austausch im Land fortzuführen, sei deshalb ein wichtiger Schritt, betont Mario Leiter: „Die Herausforderungen im sicherheitspolitischen Bereich sind vielschichtig. Es braucht daher klare Absprachen und eine gute Vernetzung zwischen den entsprechenden Stellen. Am einfachsten und schnellsten erreicht man das, wenn diese einen regelmäßigen Dialog pflegen.“ Der SPÖ-Klubobmann ist überzeug, dass dadurch die Zusammenarbeit unter den eingebundenen Stellen gestärkt und die Handlungsfähigkeit des Landes im Sicherheitsbereich verbessert wird.