Die Schulische Assistenz ist ein wesentliches Angebot, wenn es darum geht, Kindern mit Behinderungen die Teilhabe am Schulalltag zu ermöglichen. Nun wird vom Land jedoch anscheinend genau dort der Sparstift angesetzt. Denn obwohl von Seiten der Landesregierung betont wird, dass es bei der Schulischen Assistenz eine Budgeterhöhung gibt, häufen sich Berichte aus Schulen, dass hier Ressourcen gestrichen oder gar nicht erst bewilligt werden. Die SPÖ-Landtagsabgeordnete und Bildungssprecherin Manuela Auer sagt dazu: „Die schwarz-blaue Landesregierung kürzt derzeit mit einer Rücksichtslosigkeit, die ihresgleichen sucht. Jetzt trifft es die Schulische Assistenz und damit eine wichtige Schnittstelle zwischen Bildung und Inklusion.“ Mit einer umfassenden Anfrage an Landesrätin Schöbi-Fink will die SPÖ nun in Erfahrung bringen, welche konkreten Einschnitte bei der Schulischen Assistenz geplant sind und ob bereits genehmigte Unterstützungsstunden schon gekürzt wurden.

Kürzungen werden vom Land verschleiert

Die SPÖ-Landtagsabgeordnete kritisiert, dass das Land unter dem Deckmantel einer sogenannten „Strukturreform“ gezielt Personal an den Schulen einsparen will. „Was hier passiert, ist keine Reform, sondern eine Verschleierung von Kürzungen. Es geht nicht um Effizienz, sondern um Einsparungen auf Kosten jener Kinder, für die ein Schulbesuch ohne Schulische Assistenz schlicht und einfach nicht möglich ist“, so Manuela Auer. Gerade für Kinder mit erhöhtem Unterstützungsbedarf bedeuten die fehlenden Assistenzstunden ein massives Risiko, betont die SPÖ-Landtagsabgeordnete: „Wenn Schulen nicht mehr garantieren können, dass die betroffenen Kinder sicher betreut werden, weil sie weglaufen oder sich und andere gefährden könnten, dann ist das ein Alarmsignal. Das Land muss hier seine Verantwortung wahrnehmen und den Betroffenen aber auch den Schulen unter die Arme greifen.“

Familienfreundliche Politik als Lippenbekenntnis

Die aktuelle Sparwelle des Landes ist für Auer ein Armutszeugnis: „Es zeigt sich, dass die angebliche familienfreundliche Politik von ÖVP und FPÖ nicht mehr ist als ein Lippenbekenntnis. Wenn man sich die letzten Wochen und Monate ansieht, fragt man sich: Wann ist die rote Linie erreicht?“ Für die SPÖ ist klar: Die massiven Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich müssen ein Ende haben.