Angesichts wachsender Herausforderungen im Sicherheitsbereich wie Cyberkriminalität, Desinformation oder die zunehmende soziale Spaltung fordert der SPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher Mario Leiter in einem Antrag die Wiederbelebung des Landes-Sicherheitsrates in Vorarlberg. „Dieses Gremium hat sich in der Vergangenheit unter dem damaligen Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler bewährt. Es ist Zeit, diesen regelmäßigen und praxisnahen Austausch wieder aufleben zu lassen“, so Leiter.

Regelmäßiger Dialog für verbesserte Koordination

Ziel des Landes-Sicherheitsrates soll e sein, Vertreter:innen aus Politik, Einsatzkräfte, Behörden und Fachleute wieder verstärkt für einen unkomplizierten Austausch an einen Tisch zu bringen, so Leiter: „Wir brauchen im Land einen niederschwelligen, regelmäßigen Dialog über sicherheitsrelevante Themen.“ Derzeit bestehe in diesem Bereich eine spürbare Lücke in der Koordination und im Informationsfluss, die es rasch zu schließen gelte, erklärt der SPÖ-Klubobmann.

Zusammenarbeit in Krisenlagen stärken

Die Wiederaufnahme eines solchen Sicherheitsrates würde nicht nur die Zusammenarbeit stärken, sondern auch die Handlungsfähigkeit des Landes in Krisen- oder Gefährdungslagen deutlich verbessern, ist Mario Leiter überzeugt. „Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um klare Absprachen, gute Vernetzung und das Finden von gemeinsamen Lösungen“, betont der SPÖ-Klubobmann.

FPÖ: Worten müssen nun Taten folgen

Leiter zeigt sich zuversichtlich, dass auch die FPÖ als Regierungsmitglied diese Initiative mittragen wird: „Die FPÖ hat jetzt die Möglichkeit, zu zeigen, dass hinter ihrer jahrelangen Forderung nach mehr Sicherheit im Land mehr steckt, als nur politisches Kleingeld daraus zu schlagen. Den vielen Worten der Blauen müssen nun auch Taten folgen.“ Es sollte durchaus im Interesse aller sein, ein funktionierendes und gut vernetztes Gremium wie den Landes-Sicherheitsrat wieder ins Leben zu rufen, so der SPÖ-Klubobmann abschließend.