„Das ‚Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz‘ hat die Situation in der Elementarpädagogik massiv verschlechtert. Um das zu ändern, braucht es keine Dialoggruppe, sondern ein erneuertes, deutlich verbessertes Gesetz“, kommentiert SPÖ-Bildungssprecherin Manuela Auer die heutige Ankündigung von Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink, dass nun eine solche Dialoggruppe eingerichtet werden soll.
Generell stellt sich laut Auer die Frage, worin der Neuigkeitswert dieser Dialoggruppe besteht: „Dass diese Dialoggruppe eingerichtet werden muss, steht im aktuellen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz festgeschrieben. Die Landesregierung tut also nur das, wozu sie gesetzlich verpflichtet ist. Dass man das jetzt groß in einer eigenen Pressekonferenz verkauft, ist sinnbildlich für die gesamte Bildungspolitik der ÖVP: Man schafft Probleme, ignoriert sie jahrelang und verkauft dann Pflichtaufgaben als politische Erfolge. Aber davon wird weder ein zusätzlicher Kindergartenplatz geschaffen noch die Arbeitsbedingungen der Elementarpädagog:innen verbessert.“
Bereits im letzten Jahr hat die SPÖ ein neues Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz gefordert, da das aktuelle Gesetz sowohl die Pädagog:innen als auch die Gemeinden massiv unter Druck setzt. Dieser Neustart ist aber am Nein von ÖVP und Grünen gescheitert. Manuela Auer ruft die Landesregierung dazu auf, sich direkt an die grundlegende Verbesserung des Gesetzes zu machen, anstatt mit der Dialoggruppe weitere wertvolle Zeit zu verlieren.
Denn inzwischen denken 70 Prozent der Elementarpädagog:innen in Vorarlberg über einen Jobwechsel nach. Das hat eine Studie der AK Vorarlberg ans Licht gebracht. Wird an den Gründen dafür nichts geändert, läuft das auf die Schließung von immer mehr Einrichtungen hinaus, warnt Auer. Die SPÖ hat dazu bereits letzte Woche eine parlamentarische Anfrage an Schöbi-Fink eingebracht.
„Wir erwarten klare Antworten und konkrete Maßnahmen. Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr aus“, so Auer.
