Im heutigen Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags wird der Antrag der SPÖ zur Ermöglichung einer gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit von Gemeindesicherheitswachen behandelt. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben dabei vorab bereits angekündigt, die Forderungen der SPÖ in eine Ausschussvorlage zu gießen und dieser zuzustimmen. SPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher Mario Leiter sagt dazu: „Damit schaffen wir die Grundlage für moderne, flexible und effiziente Sicherheitsstrukturen im Land. Das ist ein sicherheitspolitischer Meilenstein – nicht nur für Vorarlberg, sondern mit bundesweiter Signalwirkung.“

 Gemeinden profitieren von diesem Schritt

Die Gemeindesicherheitswachen in Vorarlberg sind ein unverzichtbarer Bestandteil der regionalen Sicherheitsstruktur. Doch gerade kleinere Gemeinden stoßen hier rasch an organisatorische und personelle Grenzen. Die SPÖ fordert daher in ihrem Antrag eine gesetzliche Anpassung, die es ermöglicht, die Zuständigkeit von Gemeindesicherheitswachen auch über Gemeindegrenzen hinaus zu erstrecken. „Gemeindeübergreifende Kooperationen sind in vielen Bereichen längst gelebte Praxis. Es ist daher nur konsequent, diese Möglichkeit auch im Bereich der Gemeindesicherheitswachen zu eröffnen“, betont Leiter. Insbesondere kleinere Gemeinden würden durch diesen Schritt profitieren und in ihren Sicherheitsstrukturen gestärkt werden, erklärt der SPÖ-Sicherheitssprecher.

Starkes politisches Signal

Rückendeckung für ihre Forderung erhält die SPÖ auch vom renommierten Vorarlberger Verfassungsexperte Peter Bußjäger. Dieser hatte sich im Vorfeld im Rahmen einer Diskussion im Landtag positiv zum Vorschlag der SPÖ geäußert und diesen ausdrücklich unterstützt.

Für die SPÖ steht fest: Die nunmehrige Zustimmung im Ausschuss ist ein starkes politisches Signal. „Wenn Vorarlberg hier vorangeht, kann das Modell bundesweit Schule machen. Von dieser gesetzlichen Neuregelung werden nicht nur die Vorarlberger Gemeinden profitieren, sondern ganz Österreich“, so SPÖ-Klubobmann Leiter abschließend.