SPÖ-Klubobmann Mario Leiter begrüßt die angekündigte Entscheidung des Finanzministeriums, Vorarlberger Grenzgängerpensionist:innen künftig steuerlich zu begünstigen. „Das ist ein wichtiges und längst überfälliges Signal an tausende Menschen, die über Jahrzehnte hinweg gearbeitet und wesentlich zur Wirtschaftskraft Vorarlbergs beigetragen haben“, erklärt Leiter.

Alle Landtagsfraktionen unterstützen Forderung der Betroffenen

Bereits im Vorjahr hat es dazu im Vorarlberger Landtag einen einstimmig angenommenen Antrag aller Fraktionen gegeben. „Dieser gemeinsame Beschluss war ein starkes Signal an den Bund. Alle Parteien in Vorarlberg haben damit deutlich gemacht, dass sie hinter den Betroffenen und deren berechtigter Forderung nach steuerlicher Entlastung stehen“, so Leiter.

Grenzgänger:innen nicht steuerlich schlechter stellen

Rund 18.000 Grenzgänger:innen leben in Vorarlberg und arbeiten beziehungsweise arbeiteten im benachbarten Ausland. Viele von ihnen wurden durch die bisherige Gesetzeslage jedoch steuerlich benachteiligt, betont der SPÖ-Klubobmann. „Und das, obwohl ehemalige Grenzgänger:innen ein Arbeitsleben lang Leistung erbracht und damit Vorarlbergs Wohlstand auch mitgetragen haben.“ Sie dürften daher steuerlich nicht schlechter gestellt werden als Pensionist:innen mit österreichischen Bezügen, betont der SPÖ-Klubobmann. Mit der nun angekündigten Änderung schaffe das Finanzministerium endlich die nötige Klarheit und Rechtssicherheit für die Betroffene, so Leiter abschließend.