„Mit dem Doppelbudget 2027/28 legt Finanzminister Markus Marterbauer einen ausgewogenen und verantwortungsvollen Budgetpfad vor. Es setzt auf Stabilität und Solidarität und zeigt, dass diese Bundesregierung bereit ist, Herausforderungen entschlossen anzugehen und Probleme zu lösen“, so SPÖ-Klubobmann Mario Leiter zur heutigen Budgetrede des Finanzministers.
„Wir dürfen nicht vergessen, unter welchen Voraussetzungen diese Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie hat das größte Budgetloch in der Geschichte der Zweiten Republik übernommen, ein Defizit von rund 23 Milliarden Euro. Gleichzeitig kämpft Österreich mit den Folgen hoher Inflation, wirtschaftlicher Unsicherheit und internationaler Krisen. Vor diesem Hintergrund geht es darum finanzpolitische Verantwortung für unser Land wahrzunehmen, damit Österreich diese herausfordernden Zeiten bestmöglich bewältigen kann“, hält Leiter fest.
Budget setzt auf Ausgewogenheit
Markus Marterbauer meistere die Herkulesaufgabe, den in den vergangenen Jahren aus dem Ruder gelaufenen Staatshaushalt wieder in vernünftige Bahnen zu lenken, mit großer Kompetenz und Augenmaß, betont Leiter: „Dabei wird nicht blind gekürzt, so wie das in Vorarlberg mit Schwarz-Blau der Fall ist, sondern es wird darauf geachtet, dass die Lasten fair verteilt werden.“ Das von Marterbauer vorgelegte Doppelbudget setze auf Ausgewogenheit, das sei der entscheidende Unterschied, so Leiter: „Eine erfolgreiche Budgetsanierung kann nur dann gelingen, wenn sie von allen mitgetragen wird. Jede und jeder wird einen Beitrag leisten müssen. Entscheidend ist daher, dass es eine gerechte Verteilung gibt. Genau das gelingt diesem Budget“, so der SPÖ-Klubobmann.
Rekordbudget für Frauen
Positiv hervorzuheben sei zudem, dass die Bundesregierung nicht nur konsolidiere, sondern gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen absichere. „Dieses Budget stärkt den sozialen Zusammenhalt und schafft Planungssicherheit. Es investiert in Bildung, Pflege und Qualifizierung und sorgt gleichzeitig dafür, dass Österreich finanziell wieder auf ein solides Fundament gestellt wird.“ Als wichtige Signale bezeichnete Leiter das Rekordbudget für Frauen, das den Ausbau von Gewaltschutz und Gleichstellung ermöglicht: „Damit setzt die Bundesregierung einen Meilenstein zur Stärkung der Frauen.“ Auch das klare Bekenntnis zum Ausbau erneuerbarer Energien und die starke europäische Ausrichtung der Budgetpolitik sind aus Sicht von Mario Leiter wichtige Maßnahmen. „Die Bundesregierung erkennt hier die Zeichen der Zeit. In diesen geopolitisch unruhigen Zeiten braucht Österreich den Rückhalt aus der EU zum Schutz von Wohlstand, Sicherheit und Stabilität in unserem Land“, betont Leiter. Gerade Vorarlberg, das im Herzen Europas liegt und dessen Wirtschaft von Import und Export lebt und wesentlich vom Binnenmarkt profitiert, braucht eine starke Europäische Union, so der SPÖ-Klubobmann abschließend.
