Die SPÖ in der Bundesregierung hat den Mietpreisdeckel durchgesetzt. Das bringt auch für tausende Mieterinnen und Mieter in Vorarlberg eine spürbare Entlastung. Die Mieterhöhungen, die am heutigen 1. April im Zuge der jährlichen Wertsicherung stattfinden, sind im gemeinnützigen Wohnbau auf maximal ein Prozent gedeckelt. Gerade deshalb ist entscheidend, dass diese Entlastung auch tatsächlich bei den Menschen ankommt. Aktuelle Rückmeldungen aus Vorarlberg zeigen jedoch, dass die Wirkung des Mietpreisdeckels unterlaufen werden könnte, wenn gleichzeitig bei Nebenentgelten kräftig erhöht wird. Darauf macht die SPÖ aufmerksam.

Massive Erhöhungen werfen Fragen auf

Konkret berichten Mieter:innen von VOGEWOSI-Wohnungen von drastischen Steigerungen bei Garagenmieten. In einem Fall soll das monatliche Entgelt ab Juli von aktuell 37,10 auf 50 Euro und im darauffolgenden Sommer nochmals auf 60 Euro steigen. Das entspricht einem Plus von über 60 Prozent. „Die Mieten im gemeinnützigen Bereich dürfen um maximal 1 Prozent steigen. Wenn gleichzeitig Garagenpreise um über 60 Prozent steigen, dann passt das schlicht nicht zusammen. Damit hebelt man den Mietpreisdeckel einfach aus, das kann es nicht sein“, sagt SPÖ-Klubobmann Mario Leiter.

Zusätzliche Belastung für Mieter:innen und Autofahrer:innen mit Segen von ÖVP und FPÖ?

Für die SPÖ ist klar, dass hier auch die Landespolitik in der Verantwortung steht. „Die Landesregierung kann sich hier nicht wegducken. Es geht um die Frage, ob der Mietpreisdeckel bei den Mieterinnen und Mietern ankommt oder ob er über Umwege umgangen wird“, so Leiter. Er möchte daher wissen, wie Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Christof Bitschi zu dieser zusätzlichen Belastung für Mieter:innen und Autofahrer:innen stehen: „Auf Bundesebene setzt die Regierung alles daran, mit Mietpreisdeckel und Spritpreisbremse die Leute zu entlasten. Gleichzeitig scheint man in Vorarlberg diese Entlastungen durch solche Umwege aushebeln zu wollen. Das kann es nicht sein.“

Landesregierung muss handeln

Mit einer parlamentarischen Anfrage will die SPÖ nun klären, wie weit verbreitet solche Erhöhungen sind, auf welcher rechtlichen Grundlage sie erfolgen und welche Kontrollmöglichkeiten das Land hat. „Es geht um Transparenz und Fairness. Die Mieterinnen und Mieter haben ein Recht darauf, dass politische Maßnahmen wie der Mietpreisdeckel auch tatsächlich zur Entlastung führen“, so Leiter abschließend.