Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Klubobmann Mario Leiter auf die jüngste Aussage der Landesregierung, wonach „der Status als Ehrenzeichenträger mit dem Tod erlischt“ (siehe NEUE Vorarlberger Tageszeitung). Damit sei in logischer Konsequenz keine Aberkennung etwa von Landes-Ehrungen für inzwischen verstorbene Missbrauchstäter und Nazi-Sympathisanten mehr möglich. „Das ist keine Haltung, das ist ein Wegducken hinter Paragrafen“, so Leiter. „Eine Ehrung verschwindet nicht im Grab, sie bleibt Teil der Geschichte dieses Landes. Darum muss das Land auch eine Lösung finden, wie man damit umgeht.“ Konkret geht es dabei um die verlange Aberkennung der Landes-Ehrungen für Hermann Gmeiner und Natalie Beer.

Der Bund und andere Länder zeigen, dass es geht

Während der Bund und Bundesländer wie die Steiermark und Salzburg längst rechtliche Möglichkeiten geschaffen haben, Auszeichnungen auch posthum abzuerkennen, spielt man in Vorarlberg weiter Verstecken mit der Verantwortung. „Das Verhalten der Landesregierung wirft ein schlechtes Licht auf unser Land. Wer glaubt, die Nähe zum Nationalsozialismus und den Missbrauch von Kindern durch Ehrenträger:innen, die inzwischen verstorben sind, mit juristischen Formalismen beerdigen zu können, verkennt, dass es hier um Glaubwürdigkeit und um den Respekt vor den Opfern geht“, so Leiter weiter.

ÖVP widerspricht sich selbst

Im Rechtsausschuss am Mittwoch hatte die ÖVP im Zusammenhang mit Natalie Beer noch erklärt, eine Gesetzesänderung sei in der Praxis zu kompliziert, weil man die Urkunden von den Erben zurückfordern müsste. „Und nun sagt die ÖVP-geführte Landesregierung plötzlich, dass die Auszeichnung mit dem Tod ohnehin erlischt – das passt hinten und vorne nicht zusammen“, kritisiert Leiter. „Erst war das Zurückholen der Urkunde das Problem, jetzt ist der Tod die Lösung. Die ÖVP erfindet lieber neue Ausreden, statt Verantwortung zu übernehmen. Dieses Hin und Her ist ein Armutszeugnis für die politische Glaubwürdigkeit des Landes.“

Wer die Opfer ernst nimmt, muss das Gesetz ändern

Die SPÖ fordert daher ein Ende dieses unwürdigen Spiels aus Formalismen und Ausflüchten und den Mut zu einer klaren gesetzlichen Regelung. „Wenn neue Fakten ans Licht kommen – wie bei Natalie Beer und Hermann Gmeiner – muss das Land reagieren können. Das Mindeste ist, dass das Land, das diese Personen geehrt hat, diese Ehrungen auch wieder entzieht. Das ist im Sinne der Opfer und eine Frage der Verantwortung.“