Vor dem Hintergrund aktueller Wortmeldungen der FPÖ zur Abschiebung straffälliger Asylwerber übt SPÖ-Klubobmann Mario Leiter deutliche Kritik am politischen Stil von FPÖ-Landesstatthalter Christoph Bitschi. „Wer in unserem Land straffällig wird und kein Aufenthaltsrecht hat, muss selbstverständlich abgeschoben werden. Diese Konsequenz steht außer Frage“, stellt Leiter klar. „Aber wer so tut, als wäre das allein eine Frage des politischen Wollens, verkennt bewusst die rechtlichen Realitäten.“

Bitschi hat keinen Einblick in die Praxis

Leiter, der selbst mehr als 40 Jahre im aktiven Polizeidienst tätig war, verweist auf seine Vollzugserfahrung: „Ich habe Sicherheit jahrzehntelang praktisch umgesetzt und nicht in Presseaussendungen verwaltet. Abschiebungen scheitern in der Praxis oft an fehlenden Rücknahmeabkommen, ungeklärten Identitäten oder internationalen Rechtsbindungen. Das weiß jeder, der je im Sicherheitsbereich Verantwortung getragen hat.“

FPÖ übernimmt keine Verantwortung

Gleichzeitig ortet Leiter eine auffällige politische Schwerpunktsetzung: „Seit der Regierungsbeteiligung der Bitschi-FPÖ hört man von ihm erstaunlich wenig, wenn es um heikle Themen im eigenen Verantwortungsbereich geht. Weder zu Kürzungen im Sozialbereich noch zu offenen Fragen rund um die Führerschein-Causa gab es nennenswerte Wortmeldungen. Aber wenn es um zugespitzte Migrationsthemen geht, ist er sofort zur Stelle.“ Für Leiter hat das System: „Das ist ein klassisches politisches Ablenkungsmanöver. Dort, wo man selbst Verantwortung trägt, bleibt man leise. Dort, wo man mit Emotionen punkten kann, wird man laut.“

Sicherheit ernst nehmen anstatt daraus politisches Kleingeld schlagen

Der SPÖ-Sicherheitssprecher warnt davor, komplexe Materien bewusst zu vereinfachen: „Sicherheitspolitik braucht Seriosität. Pauschale Begriffe und plakative Vergleiche mit anderen Staaten lösen kein einziges Problem vor Ort und helfen keinem Polizisten im Dienst.“ Abschließend betont Leiter seine klare sicherheitspolitische Linie: „Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität. Straftäter ohne Aufenthaltsrecht müssen unser Land verlassen. Aber rechtsstaatlich sauber, praktisch vollziehbar und nicht als politisches Schlagwort. Sicherheit ist zu ernst für parteipolitische Inszenierungen.“