„Es ist widersprüchlich, dass die Landesregierung zuerst in einem Schnellschuss die Prüftätigkeit durch Landesbedienstete massiv eingeschränkt hat und nun per Stellenausschreibung händeringend neue Fahrprüferinnen und Fahrprüfer sucht“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Mario Leiter die jüngsten Entwicklungen rund um die Führerscheinprüfungen in Vorarlberg. „Das ist ein klares Eingeständnis, dass es mittlerweile wohl zu wenig Prüfer im Land gibt“, bringt es Leiter auf den Punkt.

Knoten bei Fahrprüfungen endlich lösen

Fahrschulen wissen nicht mehr, wie sie ihre Kurse planen sollen, Fahrschülerinnen und Fahrschüler warten wochenlang auf einen Termin oder weichen gleich in andere Bundesländer aus, stellt der SPÖ-Klubobmann klar: „So sorgt man bei jungen Menschen für Unmut und belastet Betriebe gleichermaßen.“ Leiter verweist darauf, dass eine praktikable Lösung längst vorliegt: „Ich habe dem Landeshauptmann bereits in einem persönlichen Gespräch den Vorschlag gemacht, dass Landesbedienstete, die bisher in Nebentätigkeit Prüfungen abgenommen haben, dies nun in der Dienstzeit machen sollen.“ Dienstrechtlich sei das durchaus möglich, betont Mario Leiter: „Sie könnten für diese Nebentätigkeit mit einem Zuschlag abgegolten werden.“ Die Prüfungsgebühren – konkret 85 Prozent von 60 Euro – kann das Land dabei direkt verrechnen, so Leiter: „Damit wäre die Kontinuität der Prüfungen gesichert, und der Knoten könnte endlich gelöst werden.“ Der SPÖ-Klubobmann merkt auch an, dass die Fahrprüfungsverordnung in §8 so eine Lösung vorsieht: „Dem Landeshauptmann müsste das also eigentlich schon bekannt sein.“

Höchste Zeit, Chaos zu beenden

Auch die rechtliche Absicherung sei mit diesem Schritt gewahrt, betont der SPÖ-Klubobmann: „Wenn der Landeshauptmann seine Bediensteten weiterhin für Prüfungen einsetzt, ist damit die Rechtsstaatlichkeit garantiert.“ Leiter appelliert an den Landeshauptmann, sich auch bei der Landespolizeidirektorin für die gleiche Regelung stark zu machen: „Es ist höchste Zeit, das Chaos, das er selbst verursacht hat, zu beenden.“