In Vorarlberg sind die Lebenshaltungskosten im Bundesvergleich am höchsten. Die außergewöhnliche Teuerung der letzten Jahre hat diese Problematik noch weiter verschärft. Angesichts dieser Tatsache sei es unverständlich, dass der Heizkostenzuschuss in Vorarlberg nun wieder auf 330 Euro gesenkt wurde, so SPÖ-Klubobmann Mario Leiter: „Der Heizkostenzuschuss ist nicht mehr nur für viele ältere Menschen und auch Alleinerziehende eine wichtige finanzielle Unterstützung, sondern zu einem immer größeren Teil auch für die Mittelschicht. Dass man hier trotz anhaltender Inflation und drohendem Preisschock bei den Energiekosten den Rotstift ansetzt, ist der völlig falsche Weg.“ Die SPÖ möchte daher in einer Anfrage an Landeshauptmann Wallner und Landesrätin Rüscher wissen, warum der Zuschuss gekürzt wurde und wie es für die Menschen im Land, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, weitergehen soll.
„Noch vor den Wahlen wurde der Heizkostenzuschuss von Schwarz-Grün um ein Drittel gekürzt. Auch die Einkommensgrenzen wurden deutlich gesenkt. Viele Menschen, die im letzten Jahr noch anspruchsberechtigt waren, werden heuer ohne Förderung durch den Winter kommen müssen“, so Leiter. Dass die Öffentlichkeit von diesem Beschluss kaum bis gar nicht informiert wurde, ist für den SPÖ-Klubobmann klar: „Diese soziale Kälte wollte sich die Vorgänger-Regierung dann vor den Wahlen doch nicht an die Brust heften.“ Doch genau mit dieser Entscheidung lieferten ÖVP und Grüne die Blaupause für die Sozialpolitik der kommenden fünf Jahre, ist Mario Leiter überzeugt: „Der erste Schritt in Richtung Sozialabbau ist damit gesetzt.“
In den Gemeinden bekomme man die Folgen jedenfalls bereits zu spüren, erklärt der SPÖ-Klubobmann: „Die Gemeindebedienstete mussten schon reihenweise Menschen abweisen, die in den letzten Jahren Anspruch auf den Zuschuss hatten – und jetzt plötzlich nicht mehr. Diese Situation ist untragbar und belastet die Antragstellenden und auch das Personal in den Gemeinden.“ Das Land müsse hier für eine Lösung sorgen, so Leiter: „Es braucht hier einen anderen Ansatz, als nur wieder bei jenen Menschen Einsparungen zu machen, die wirklich Hilfe und Unterstützung brauchen.“ Der drohende Preisschock bei den Energiekosten könne ansonsten für viele Menschen im Land zur Existenzfrage werden, warnt Mario Leiter: „Wie viele Haushalte will die Landesregierung in diesem Winter frieren lassen?“
Kritik übt Mario Leiter auch an den Aussagen Wallners zum Strompreis: „Die illwerke VKW ist ein landeseigenes Unternehmen. Dass der Landeshauptmann als Eigentümervertreter sich angesichts des bevorstehenden Strompreis-Schocks nicht einmischen will, ist unverständlich. Zumal er noch vor rund zweieinhalb Jahren ganz andere Töne angeschlagen hat. Als damals die ersten massiven Preissteigerungen bei Strom und Gas erfolgten, ließ es sich Wallner nicht nehmen, bei den illwerken VKW mit am Verhandlungstisch zu sitzen. Aber nun sind die Wahlen geschlagen und die Sorgen und Nöte der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zweitrangig.“ Wenn es einmal nicht rund läuft, könne man den schwarzen Peter auch nicht immer dem Bund zuschieben, so der SPÖ-Klubobmann abschließend: In einer solchen Situation brauche es vom Landeshauptmann Leadership und eine klare Linie – kein Wegducken und Fingerzeigen auf andere.
