Die angekündigte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist ein wichtiger Erfolg der SPÖ und ein konkreter Schritt gegen die hohen Preise im Alltag. Die Bundesregierung senkt die Steuer auf fünf Prozent und setzt damit eine Forderung um, für die die Sozialdemokratie seit langem konsequent Druck gemacht hat.

Einkaufswagen ist deutlich teurer geworden

„Der tägliche Einkauf ist in den letzten Jahren massiv teurer geworden. Das betrifft alle Haushalte“, sagt SPÖ-Klubobmann Mario Leiter. „Dass jetzt direkt bei den Lebensmittelpreisen angesetzt wird, ist richtig. Die SPÖ steht für konkrete Entlastung dort, wo sie im Alltag wirklich ankommt.“

Klare Gegenfinanzierung statt Schuldenpolitik

Besonders wichtig ist für Leiter die Gegenfinanzierung der Maßnahme. „Diese Entlastung ist klar gegenfinanziert, unter anderem über eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur Vorgängerregierung. Dort wollte man weder in Preise eingreifen noch hat man teure Maßnahmen solide gegenfinanziert. Genau diese Politik hat die Inflation zusätzlich angeheizt und belastet die Menschen bis heute.“

Fairer Beitrag durch Drittstaaten-Pakete

Ein zusätzlicher Beitrag zur Gegenfinanzierung kommt durch eine Paketabgabe auf Sendungen aus Drittstaaten. „Die Paketschwemme vor allem durch chinesische Anbieter setzt den heimischen Handel massiv unter Druck. Während lokale Betriebe Arbeitsplätze sichern und Abgaben leisten, umgehen internationale Onlineplattformen bisher oft faire Regeln. Mit der Paketabgabe wird hier endlich gegengesteuert und für mehr Fairness gesorgt“, betont Leiter.

Wichtiges Signal für Vorarlberg

Gerade für Vorarlberg sei dieser Schritt von großer Bedeutung. „Die Lebenshaltungskosten sind bei uns besonders hoch. Umso wichtiger ist es, dass der Staat Verantwortung übernimmt und den Menschen konkret hilft. Leistbare Lebensmittel sind keine Nebensache, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, so Leiter abschließend.