Im Volkswirtschaftlichen Ausschuss wurde heute über die Wirksamkeit der Leerstandsabgabe diskutiert. Von ÖVP und FPÖ wurde dazu eine Ausschussvorlage eingebracht, die eine Evaluierung der Zweitwohnungsabgabe vorsieht. Dass in dem Evaluierungsprozess ausschließlich die Vorschläge der Eigentümervereinigung berücksichtigt werden sollen, kritisiert SPÖ-Klubobmann und Wohnsprecher Mario Leiter scharf: „Dass in der Ausschussvorlage von Schwarz-Blau ausdrücklich und ausschließlich eine einzige und klar positionierte Interessenvertretung genannt wird, ist skandalös. Damit wird beim Thema Wohnen nur eine Seite berücksichtigt, nämlich jene der Vermieter. Die Interessen der Mieterinnen und Mieter bleiben völlig außen vor.“

Schwarz-Blau macht Gesetze auf Bestellung

Für die SPÖ sei dies auch der zentrale Grund gewesen, die Ausschussvorlage abzulehnen, erklärt Leiter. „Wenn die Regierung nur eine einzige Interessensvertretung ausdrücklich einbindet, zeigt das einmal mehr, dass hier Politik für eine bestimmte Klientel gemacht wird. ÖVP und FPÖ machen offenbar Gesetze auf Bestellung einer kleinen Elite“, so der SPÖ-Wohnsprecher.

Leistbares Wohnen für ÖVP/FPÖ kein zentrales Anliegen

Leistbares Wohnen sei für diese Landesregierung offenbar kein zentrales Anliegen, kritisiert Leiter: „Und das, obwohl immer weniger Vorarlbergerinnen und Vorarlberger nicht mehr wissen, wie sie sich die Mieten noch leisten können. Doch statt angesichts dieses Notstands endlich die Interessen der Wohnungssuchenden in den Mittelpunkt zu stellen, wird einseitig auf die Wünsche der Eigentümerseite Rücksicht genommen. ÖVP und FPÖ sind der verlängerte Arm der Ländle-Oligarchie.“

Evaluierung bedeutet mehr Bürokratie

Kritisch hinterfragt der SPÖ-Klubobmann auch die Forderung nach einer Evaluierung. „Eine solche vorgeschobene Überprüfung verursacht einen erheblichen personellen und administrativen Aufwand in der Verwaltung. Gleichzeitig wird von den Regierungsparteien permanent weniger Bürokratie gefordert. Das passt nicht zusammen. Entweder man will die Leerstandsabgabe oder man will sie nicht. Unser Standpunkt ist eindeutig“, erklärte Leiter abschließend.