Seit heute sind die neuen Richtlinien zur Wohnbauförderung in Kraft. Auf der Homepage des Landes ist der neuen Leitfaden jedoch noch nicht aufrufbar. Interessierte finden dort nur veraltete Informationen. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter sagt dazu: „Die Landesregierung hat vergangene Woche groß angekündigt, die Wohnbauförderung neu auszurichten – de facto bedeutet das vor allem eines: Kürzungen für die Häuselbauer in Vorarlberg. Und nun fehlt am Stichtag auf der offiziellen Homepage des Landes schlichtweg jegliche Information zu den neuen Förderrichtlinien. Das ist völlig inakzeptabel.“

Menschen sind verunsichert

Leiter kritisiert, dass dadurch viele Menschen im Land, die gerade bauen oder sanieren wollen, im Unklaren gelassen werden: „Wer gerade plant, ein Eigenheim zu bauen oder zu sanieren, braucht Verlässlichkeit und Transparenz, keine Hinhaltetaktik. Es kann nicht sein, dass gesetzliche Änderungen angekündigt werden, die Landesregierung es aber nicht schafft, rechtzeitig die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.“ Da liege der Verdacht nahe, dass die neuen Richtlinien schlichtweg noch gar nicht fertig ausgearbeitet sind, so Leiter: „Das wäre ein schweres Versäumnis. Vor allem weil es hier durchaus um existenzielle Fragen für viele Vorarlberger Familien geht.“

Einmal mehr planlose Kürzungspolitik

Für den SPÖ-Klubobmann ist das Vorgehen der schwarz-blauen Landesregierung damit ein weiteres Beispiel für die planlose und unzureichend vorbereitete Kürzungspolitik der letzten Monate: „Das heutige Chaos zeigt: Auch diese Reform wurde überhastet beschlossen und schlecht vorbereitet. Einmal mehr erleben wir planlose Kürzungen statt durchdachter Politik.“ Leiter fordert, dass die neuen Regeln umgehend veröffentlicht werden: „Wer kürzt, muss auch offenlegen, was das bedeutet.“