Nach mehr als 2.000 Tagen bekommt Österreich endlich wieder ein verbindliches Klimagesetz. Die Klimaneutralität bis 2040 wird gesetzlich verankert und mit einem konkreten Klimafahrplan verbunden. Damit schafft die Bundesregierung einen klaren Rahmen für die kommenden Jahre.

Für den SPÖ-Vorarlberg Landesparteivorsitzenden Mario Leiter ist die Einigung ein wichtiger Schritt, um Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung miteinander zu verbinden.

„Mehr als 2.000 Tage ohne Klimagesetz waren genug. Jetzt gibt es endlich wieder klare Ziele und vor allem einen verbindlichen Weg dorthin. Für mich ist entscheidend: Wir investieren das Geld lieber hier bei uns, in unsere Zukunft, unsere Wirtschaft und gute Arbeitsplätze. anstatt später für verfehlte Klimaziele Strafen nach Brüssel zu überweisen“, betont Leiter.

Verbindlicher Fahrplan statt unverbindlicher Versprechen

Kernstück des neuen Klimagesetzes ist der Klimafahrplan. Die Bundesregierung wird damit verpflichtet, einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan vorzulegen, wie Österreich seine Klimaziele erreichen wird. Darin werden Ziele, Maßnahmen, Zeitpläne und Zuständigkeiten festgelegt. Kommt Österreich vom vorgesehenen Pfad ab, müssen zusätzliche Maßnahmen gesetzt werden.

„Klimaschutz funktioniert nicht mit schönen Überschriften und unverbindlichen Versprechen. Es braucht klare Ziele, konkrete Maßnahmen und die Verpflichtung nachzubessern, wenn wir vom Weg abkommen. Genau diese Verbindlichkeit schaffen wir jetzt“, so Leiter.

Für den SPÖ-Landesparteivorsitzenden ist dabei klar, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Vielmehr müsse Österreich die Transformation nutzen, um bei neuen und grünen Technologien vorne dabei zu sein.

Chance für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg

Gerade für Vorarlberg sieht Leiter darin große Chancen: „Wir haben in Vorarlberg innovative Unternehmen, hervorragend ausgebildete Beschäftigte und enormes Know-how. Wenn wir bei grünen Technologien vorne dabei sind, sichern wir bestehende Arbeitsplätze und schaffen gleichzeitig neue. Klimaschutz ist deshalb auch Standort- und Beschäftigungspolitik.“

Gleichzeitig seien die Folgen der Klimakrise längst Realität. Extreme Hitze, trockene Felder und Wasserknappheit würden zeigen, dass es neben langfristigen Klimaschutzmaßnahmen auch Unterstützung für jene brauche, die bereits heute unmittelbar betroffen sind.

Deshalb begrüßt Leiter auch die gemeinsam mit dem Klimagesetz vereinbarten Dürre-Hilfen für die Landwirtschaft. Damit sollen betroffene Bäuerinnen und Bauern unterstützt und Existenzen abgesichert werden.

Klimaschutz muss sozial gerecht sein

Für Leiter ist entscheidend, dass der Weg zur Klimaneutralität gemeinsam mit den Menschen gegangen wird: „Klimaschutz wird dann erfolgreich sein, wenn er nicht gegen die Menschen gemacht wird, sondern für sie. Wenn wir damit gute Arbeitsplätze schaffen, unsere Wirtschaft stärken, Innovation vorantreiben und gleichzeitig unsere Lebensgrundlagen schützen, dann profitieren am Ende alle davon.“

„Nach mehr als 2.000 Tagen Stillstand wird endlich wieder gehandelt. Wir investieren in Österreich, stärken unseren Standort und übernehmen Verantwortung für die kommenden Generationen. Das ist der richtige Weg für Österreich und für Vorarlberg.“