Seit Beginn ihrer Regierungszeit verfolgt die schwarz-blaue Landesregierung eine Politik des Sozialabbaus. Die SPÖ verlangt in einer Anfrage an sämtliche Regierungsmitglieder nun Klarheit darüber, wohin tatsächlich weniger Geld fließt – und auch welche Bereiche nun mehr Geld erhalten.

Geld für Familien statt für Asphalt

„Der kalte Kürzungskurs, den die schwarz-blaue Landesregierung seit ihrem Amtsantritt fährt, triff vor allem Vorarlbergs Familien, Kinder und Menschen mit Behinderungen. Sie sind dadurch mit zunehmender finanzieller Belastung konfrontiert. Und gleichzeitig beobachten wir, dass gerade in große Infrastrukturprojekte oder auch in den Straßenbau mehr Geldmittel fließen. Das wirf für Fragen nach der Prioritätensetzung von ÖVP und FPÖ auf“, erklärt SPÖ-Klubobmann Mario Leiter.

In Gesundheit, Bildung und Zusammenhalt investieren

Die SPÖ möchte dem mit ihrer Anfrage an alle Regierungsmitglieder auf den Grund gehen. Dabei soll insbesondere geklärt werden, ob alle Ressorts gleichermaßen zu den bisherigen Kürzungen beigetragen haben oder ob es hier zu Verzerrungen kommt. „Es kann nicht angehen, dass Bereiche wie Familien und Soziales ausgehungert werden, während an anderen, weniger wichtigen Stellen ohne große Not sogar noch Geld aufgestockt wird“, betont Leiter. Eine verantwortungsvolle Politik spart dort, wo es vertretbar ist und investiert gleichzeitig in Gesundheit, Bildung und Zusammenhalt, , so der SPÖ-Klubobmann abschließend.