In den vergangenen Wochen hat die durch Medienrecherchen aufgekommene Führerschein-Causa hohe Wellen geschlagen. Auffällig hohe Durchfallquoten im bundesweiten Vergleich sowie Berichte darüber, wonach einzelne Prüferinnen und Prüfer ein System begünstigt haben könnten, das Wiederholungsprüfungen zum Geschäftsmodell macht, haben dabei das Vertrauen in die Fairness der Prüfungen massiv belastet. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter sagt dazu: „Die Führerschein-Causa hat sich mittlerweile zu einem schwerwiegenden Problem für die Fahrschulen und die Fahrprüflinge entwickelt. Nicht nur, dass es aufgrund der vom Land gesetzten Maßnahmen zu einem enormen Prüfungsrückstau kommt, mit den Ermittlungen, die von der Staatsanwaltschaft Innsbruck aufgenommen wurden, erfährt die Causa nun womöglich auch eine strafrechtliche Dimension.“ Die SPÖ stellt daher einer Anfrage an Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Bitschi, in der sie die bisher gesetzten Schritte der beiden Regierungsmitglieder in Frage stellt.

Arbeitsgruppe ohne nennenswerte Ergebnisse

„Die Fahrschulen haben sich schon vor langer Zeit ans Land gewendet und auf die auffällig hohen Durchfallquoten bei den Fahrprüfungen in Vorarlberg hingewiesen. Sogar eine Arbeitsgruppe wurde vom Land dazu eingerichtet. Und mit welchem Ergebnis? Dass wir in Vorarlberg jetzt vor einem Riesenproblem stehen“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Mario Leiter. Beim Land dürfte man demnach der Angelegenheit wohl nicht die notwendige Bedeutung beigemessen haben, so Leiter: „Wenn selbst der Landeshauptmann nun Kritik daran übt, dass er mit den bisherigen Ergebnissen der Arbeitsgruppe nicht zufrieden ist. Diese Erkenntnis kommt nun allerdings etwas spät.“ Hier hätte man schon früher gegensteuern müssen, so Leiter. Er will daher nun wissen, wer für die Einrichtung der Arbeitsgruppe verantwortlich war und aus welchen Personen sich die Arbeitsgruppe zusammensetzt.

Fragliche Aussagen von Statthalter Bitschi

Fraglich findet der SPÖ-Klubobmann auch die Aussagen von Statthalter Bitschi, wonach es möglich sei, innerhalb von zwei Wochen Fahrprüfer zu werden. „Laut meinem Informationsstand ist in der Praxis eine Ausbildung in weniger als zwei oder gar drei Monaten völlig unrealistisch. Für mich hat es vielmehr den Anschein, dass Bitschi hier versucht die Wogen zu glätten. Immerhin hat sein Schnellschuss bei den Einschränkungen der Fahrprüfertätigkeiten bei den Landesbediensteten dazu beigetragen, dass wir einen Prüfungsrückstau im Land haben“, stellt Leiter klar. Der SPÖ-Klubobmann möchte in seiner Anfrage daher in Erfahrung bringen, auf welche Erfahrungswerte sich Bitschis Aussagen stützen und wie viele Fahrprüfer im Land in der Vergangenheit in so kurzer Zeit ihre Ausbildung abgeschlossen haben.