Überdurchschnittlich hohe Durchfallquoten bei den Fahrprüfungen und vermeintlich lukrative Nebeneinkünfte bei Fahrprüfern ließen im vergangenen Jahr die Wogen in Vorarlberg hochgehen. Aufklärung in der sogenannten Führerschien-Causa erhoffte sich beim Land durch eine interne Revision zu erhalten. Der Bericht der von Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Bitschi in Auftrag gegebenen Überprüfung liegt mittlerweile auch vor. Die Einsicht in den vollständigen Bericht bleibt dem Landtag jedoch verwehrt. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter sagt dazu: „Der Schaden, der in der Führerschein-Causa bisher angerichtet wurde ist enorm. Nicht nur was die finanzielle Situation der Fahrschulen und Prüflinge betrifft, sondern vor allem die Reputation und das Vertrauen in die politischen Verantwortlichen haben Schaden genommen. Die Verschleierungstaktik von Wallner und Bitschi macht das nicht besser.“
Landtag wird bewusst außen vorgelassen
Besonders verärgert zeigt sich SPÖ-Klubobmann Leiter über die Tatsache, dass aus einer kürzlich erfolgten Anfragebeantwortung bereits hervorgegangen ist, dass die interne Überprüfung Mängel aufgedeckt hat: „Es ist also klar, dass es intern zu Fehlern gekommen ist. Dennoch will man die Karten nicht auf den Tisch legen und sagen, was das Land bei der Führerschein-Causa falsch gemacht hat und welche Maßnahmen hier nun gesetzt werden.“ Für Leiter fehlt es hier an Einsicht und einmal mehr an Transparenz: „Der Bericht soll jetzt nur zur internen Kontrolle und Vorbereitung einer Entscheidung dienen. Der Landtag als Kontrollinstanz wird bei alldem bewusst außen vorgelassen.“
SPÖ-Anfrage zu Revisionsbericht
Die SPÖ will deshalb mit einer Anfrage an Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Bitschi nun in Erfahrung bringen, welche Empfehlungen die interne Revision ausgesprochen hat, ob diese dem zuständigen Ressort zur Kenntnis gebracht wurden und welche Empfehlungen dort umgesetzt wurden. Auch soll geklärt werden auf welcher fachlichen Grundlage entschieden wurde, dass die festgestellten Mängel keine weitergehenden organisatorischen oder strukturellen Änderungen erfordern und wer Zugriff auf den vollständigen Revisionsbericht hatte.
Immer noch zu wenig eigene Fahrprüfer im Land
Auch sei nach wie vor die Situation bei den Fahrprüfungen im Land alles andere als entspannt, betont Leiter. Die überschaubare Zahl an neuen Fahrprüfern im Land sei dabei ein Thema, kritisiert der SPÖ-Klubobmann: „Gerade einmal neun Fahrprüfer konnte das Land mit seiner Stellenausschreibung gewinnen. Das ist einfach zu wenig. Immer noch müssen Fahrprüfer aus anderen Bundesländern nach Vorarlberg kommen, damit ein Prüfungsstau verhindert werden kann.“ Für Leiter greifen die Bemühungen des Landes, genug eigene Fahrprüfer in Vorarlberg zu haben, bisher zu kurz.
Fragen zu Personalstand und Kosten
Mit einer Anfrage an möchte die SPÖ nun in Erfahrung bringen, wie es um den aktuelle Personalstand im Land bestellt ist. Und auch die Finanzierung der externen hinzugezogenen Fahrprüfer will SPÖ-Klubobmann Leiter geklärt haben: „Es geht darum zu klären, welche Kosten durch die derzeitige angespannte Fahrprüfer-Situation im Land entstehen und wer für einen möglichen finanziellen Mehraufwand gerade hinsichtlich möglicher Nächtigungs- und Reisekosten aufkommt.“ Angesichts der bisherigen Vorgehensweise in der Führerschein-Causa müsse Transparenz nun das oberste Gebot der Stunde sein, so Leiter abschließend.
