Im morgigen Rechtsausschuss wird auch über die Null-Lohnrunde für Politiker:innen im kommenden Jahr debattiert. Die SPÖ Vorarlberg stimmt dafür und möchte, dass das Geld sinnvoll eingesetzt wird. „Wir stimmen der Aussetzung der automatischen Erhöhung gemäß Bezügegesetz zu. Aber nicht als Selbstzweck. Das Geld, das man sich damit einspart, darf nicht irgendwo im Budget versickern. Dieses Geld muss unmittelbar Kindern und Jugendlichen in Vorarlberg zugutekommen“, betont SPÖ-Klubobmann Mario Leiter. Dass Vorarlberg heuer eine Nulllohnrunde auf Landesebene umsetzt, wurde bereits öffentlich thematisiert; jetzt gilt es, das Signal mit echter Wirkung zu hinterlegen. Deshalb bringt die SPÖ im Ausschuss einen entsprechenden Antrag ein.                                                                                                                                                                                                                                     

Über 100.000 Euro stehen zur Verfügung

Die genaue Summe, die durch das Aussetzen der Erhöhung für Politiker:innen frei wird, steht noch nicht fest. Sie hängt davon ab, welchen Anpassungsfaktor der Rechnungshof für die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Politikerbezüge bekanntgibt. Es werden aber jedenfalls über 100.000 Euro sein, erste Schätzungen gehen von 120.000 bis 140.000 Euro aus. „Mit diesem Geld kann man für Kinder und Jugendliche in Vorarlberg viel bewirken. Es gibt keinen Grund, das frei gewordene Geld nicht in die jungen Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zu investieren“, so Leiter.

Einsparungen zweckbinden – direkt in Schlüsselprojekte für Kinder

Konkret verlangt die SPÖ, die freiwerdenden Mittel zweckgebunden in die „Schlüsselprojekte Chancenreichstes Land für Kinder“ zu leiten – etwa in den Ausbau der Caritas-Lerncafés, die tägliche Bewegungseinheit an Schulen und den Ausbau der Schulsozialarbeit. Auch die jüngst gestrichenen Projektstunden an der Landesberufsschule Dornbirn 2 könnte man damit wieder finanzieren. „Das sind Projekte mit nachweisbarer Breitenwirkung – genau hier entfalten die Einsparungen den größten Nutzen“, so Leiter. Er ist sich sicher: „Einsparungen sind kein Selbstzweck, sondern sollen dazu führen, dass das Geld anderswo investiert wird. Und was ist wichtiger als die Investition in unsere Kinder?“