Die SPÖ Vorarlberg schließt sich Josef Muchitschs Forderung nach konjunkturbelebenden Maßnahmen an und appelliert an die vernünftigen Kräfte innerhalb der ÖVP, sich erneut an einen Tisch zu setzen und eine verantwortungsvolle Regierung abseits der FPÖ zu ermöglichen. Muchitsch erklärt in einem aktuellen oe24-Beitrag, dass sich SPÖ, ÖVP und NEOs während ihrer Regierungsverhandlungen bereits auf ein Konjunkturpaket für 2025 geeinigt hätten. „ÖVP und FPÖ haben sich heute dafür entschieden, das nötige EU-Defizitverfahren zur Sanierung des enormen Budgetlochs auszusetzen. Für Österreichs Wirtschaft steht damit viel auf dem Spiel. Denn statt dringend notwendigen Maßnahmen zur Belebung, droht jetzt ein rigider Sparkurs“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Mario Leiter.
Blau-Türkis wird wie heute angekündigt, die Budgetsanierung ohne EU-Defizitverfahren beschreiten. Allein in diesem Jahr werden dafür 6,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Einsparungen und Ausgabenkürzungen benötigt. „Für die angeschlagene Wirtschaft gibt es dann kaum mehr Spielraum für Fördermaßnahmen und Investitionen“, so Leiter. Der SPÖ-Klubobmann gibt auch zu bedenken, dass in weiterer Folge mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen sein wird: „Durch die Pleiten von KTM und Kika-Leiner haben Tausende Angestellte innerhalb kürzester Zeit ihren Arbeitsplatz verloren. Das gleiche Schicksal könnte auch anderen Betrieben in Österreich drohen, wenn nicht rasch eine Konjunkturbelebung erfolgt.“
In Vorarlberg sieht Mario Leiter vor allem eine Belebung der Bauwirtschaft als dringend notwendig. „Vorarlberg hat immer noch mit dem Thema des bezahlbaren Wohnraumes zu kämpfen. Gerade beim gemeinnützigen Wohnbau muss hier noch mehr geleistet werden. Daher ist es auch dringend notwendig, dass die Bauwirtschaft in diesem Bereich angekurbelt wird“, betont Leiter.
