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SPÖ Vorarlberg ruft zu Neustart der Regierungsverhandlungen auf
Die SPÖ Vorarlberg schließt sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig an und appelliert an die vernünftigen Kräfte innerhalb der ÖVP, sich erneut an einen Tisch zu setzen und eine verantwortungsvolle Regierung abseits der FPÖ zu ermöglichen. Der Irrweg einer möglichen Koalition mit der FPÖ müsse endlich beendet werden – Österreich braucht Stabilität, soziale Gerechtigkeit und eine Regierung, auf die die Bevölkerung vertrauen kann, sagt SPÖ-Klubobmann und Landesvorsitzender Mario Leiter: „Österreich steht an einem Scheideweg. Es liegt jetzt an der ÖVP zu entscheiden, ob sie den Weg der Vernunft einschlägt und Verantwortung für eine stabile, zukunftsorientierte Regierung übernimmt – oder ob sie weiterhin taktische Manöver zulasten der Demokratie betreibt und sich endgültig in die Abhängigkeit der FPÖ begibt. Die Chance für eine Regierung der Mitte ist noch nicht verloren.“
ÖVP soll blau-schwarzen Zirkus endlich beenden
Leiter richtet einen klaren Appell an die vernünftigen Kräfte in der ÖVP: „Beenden Sie diesen Zirkus. Österreich darf nicht durch das politische Kalkül einiger weniger in eine dunkle und unsichere Zukunft geführt werden. Die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und den NEOS müssen direkt wiederaufgenommen werden, um das Land wieder auf Kurs zu bringen.“
Leiter erinnert daran, dass die SPÖ bis zuletzt ernsthafte Verhandlungen geführt hat, um eine tragfähige Alternative zu ermöglichen: „Wir haben Verantwortung übernommen und Lösungen gesucht, während andere bewusst den Weg für eine FPÖ-geführte Regierung geebnet haben. Diese bewusste Fehlentscheidung der ÖVP würde Österreich über Jahre hinweg schwer belasten.“