FPÖ und ÖVP haben heute ihren Fahrplan zur Sanierung des angeschlagenen Budgethaushaltes vorgestellt. Neben der Streichung des Klimabonus beinhalten die Sparpläne auch die Abschaffung der Bildungskarenz sowie den Wegfall der Zuverdienstgrenze für Bezieher:innen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Für die SPÖ Vorarlberg bedeuten diese Maßnahmen massive Einschnitte zu Lasten der breiten Bevölkerung. Klubobmann Mario Leiter sagt dazu: „Noch vor der Angelobung brechen FPÖ und ÖVP ihr zentrales Wahlversprechen, dass es unter Blau-Schwarz keine neuen Steuern geben wird. Genau das Gegenteil ist nun der Fall: Die Streichung des Klimabonus ist nichts anderes als eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Eine Steuererhöhung, die alle in Österreich trifft.“

Steuererhöhung durch die Hintertür

Während die Körperschaftssteuer für die Unternehmen weiterhin niedrig bleibe, kassieren FPÖ und ÖVP die höheren CO2-Steuern jetzt von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, kritisiert Mario Leiter: „Blau-Schwarz legen damit ein rückwärtsgewandtes Belastungspaket auf den Tisch, das weder ernsthaftes Interesse an einem nachhaltigen Wirtschaftsstandort hat, noch Entlastungen für die Menschen im Land schaffen will.“ Diese unsoziale Haltung von FPÖ und ÖVP zeige sich auch deutlich bei der Entscheidung, die Zuverdienstgrenze für Beziehende von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zu streichen, so der SPÖ-Klubobmann: „Blau-Schwarz nimmt lieber weiterhin von jenen, die bereits unter enormem finanziellem Druck stehen, als von Unternehmen, die seit Jahren Milliardengewinne lukrieren, einmal einen Solidaritätsbeitrag einzufordern.“ FPÖ und ÖVP hätten zu Beginn der Budget-Diskussion eingemahnt, dass alle im Land ihren Beitrag leisten müssten, erinnert Leiter: „Blau-Schwarz verstehen sich aber anscheinend als umgekehrter Robin Hood. Anstatt von den Reichen zu nehmen und es den Armen zu geben, bekommen weiterhin die schwächsten der Gesellschaft die Einsparungen zu spüren, während um Themen wie etwa die Bankabgabe ein großer Bogen gemacht wird.“

Kritik an Aus für Bildungskarenz

Auch mit der Ankündigung, die Bildungskarenz abzuschaffen, geht der SPÖ-Klubobmann hart ins Gericht: „Das Aus für die Bildungskarenz ist ein direkter Angriff auf die Weiterbildung und die Chancengleichheit. In einer Zeit, in der lebenslanges Lernen wichtiger denn je ist, wird damit für viele die Tür zu einer besseren Zukunft geschlossen.“ Gerade für Frauen sei die Bildungskarenz eine wichtige Möglichkeit, um sich fachlich weiterzubilden und damit auch beruflich voranzukommen, betont Leiter: „Beim derzeitigen Modell der Bildungskarenz gibt es durchaus Reformbedarf. Aber das Aus dieser Weiterbildungsmöglichkeit ist ein unüberlegter Schnellschuss.“

Führerschein als Kostenfrage

Für Vorarlberg werde speziell auch die Valorisierung der Führerscheingebühren ein Thema sein, so Leiter: „Das wird viele Junge im Land teuer zu stehen kommen.“ Denn in Vorarlberg sei der Erwerb des Führerscheins bereits jetzt schon mit Abstand am teuersten, betont Mario Leiter. „Wenn die Bundesgebühren nun angehoben werden, können sich etliche junge Erwachsene den Führerschein nicht mehr leisten.“ Gerade Jugendlichen aus einkommensschwachen Haushalten würde damit die Entscheidungsfreiheit genommen, so der SPÖ-Klubobmann.

Den politischen Vorgeschmack den Blau-Schwarz in den letzten Tagen geliefert habe, sei ein Paradebeispiel wie man Menschen in Not alleine lässt, den Klimaschutz sabotiert und Chancen auf persönliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung zunichtemacht, erklärt Mario Leiter abschließend:

„Das ist nicht die Zukunft, die Österreich verdient.“