Die SPÖ Vorarlberg erkennt angesichts der jüngsten Entwicklungen in der ÖVP, dass die SPÖ offenbar die einzige Partei war, die auf allen Ebenen ernsthaft an einer Dreierkoalition interessiert war. „Bis zuletzt haben wir alles versucht, um tragfähige Lösungen für die Zukunft Österreichs zu erarbeiten. Doch mit der geplanten Sprengung dieses Modells durch den Ausstieg der NEOS haben die Hardliner in der ÖVP eine Exit-Strategie gesehen und diese Möglichkeit auch genutzt“, so SPÖ-Klubobmann Mario Leiter
Leiter kritisiert die Vorgehensweise scharf: „Es ist nun offensichtlich, dass einflussreiche Kreise innerhalb der ÖVP von Anfang an an einer Zusammenarbeit mit der FPÖ gearbeitet hatten. Die SPÖ hat in jeder Phase der Verhandlungen konstruktive Vorschläge eingebracht. Wir haben Verantwortung übernommen, während sich andere in taktischen Spielchen geübt haben. Die Rechnung dafür bezahlen die Österreicherinnen und Österreicher.“ Das sei umso bemerkenswerter, als dass viele Kapitel der Regierungsverhandlungen schon erfolgreich und im Einvernehmen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS abgeschlossen gewesen sind. „Wie sich die ÖVP innerhalb der letzten 48 Stunden gedreht hat, ist völlig absurd. Alles, was sie bisher selbst in den Verhandlungen erreicht hat, ist damit nichts mehr wert. Die ÖVP sabotiert mit der plötzlichen Ausrichtung auf die FPÖ ihre eigenen Verhandlungsergebnisse“, so Leiter.
Besonders verheerend ist dabei die Rolle von Christian Stocker. Durchgehend hat er betont, dass eine FPÖ unter Kickl in der Regierung nicht tragbar sei und dass Kickl im Hohen Haus „nichts verloren“ habe. Heute hingegen ist er bereit, ihn ohne Not ihm ein Regierungsamt – wenn nicht sogar die Kanzlerschaft – zu verschaffen. „Gestern noch ein harter Kritiker von Kickl, heute sein Wegbereiter ins Kanzleramt. Diese Wende ist nicht nur eine Blamage für die ÖVP, sondern auch ein massiver Vertrauensbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Es sind solche Manöver, die das Vertrauen in die Politik zerstören“, so Leiter weiter.
Deutlich wird nun auch, worum es der ÖVP tatsächlich geht: nicht um das Beste für Österreich, sondern allein um den Machterhalt. Gerade angesichts der vielen bereits erfolgreich abgeschlossenen Kapitel in den Koalitionsverhandlungen erkennt Leiter hier eine gezielte Sabotage einiger hoher ÖVP-Funktionäre. Dafür hat die Partei sogar ihren Obmann Karl Nehammer geopfert.
Auch von der Rolle des Landeshauptmannes Markus Wallner ist Leiter irritiert. „Noch am Freitag hat mir Markus Wallner persönlich versichert, dass er die Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ unterstützt. Wenige Stunden später gehört er zu den größten Unterstützern einer Koalition mit Herbert Kickl. Wer nach einer klaren Haltung sucht, findet sie bei der ÖVP inzwischen nur noch sehr schwer“, so Leiter.
Die SPÖ war stets gesprächsbereit und kompromissfähig, doch das war von ÖVP und NEOS offenbar nicht gewünscht. „Wir stehen vor einer Regierung, die soziale Gerechtigkeit dem rechten Rand opfert. Die ÖVP hat ihre letzten Grundsätze über Bord geworfen und biedert sich einer FPÖ unter Kickl an. Die Konsequenzen werden Österreich noch lange begleiten“, warnt Leiter.
Die SPÖ wird sich weiterhin für eine sozial gerechte und demokratische Politik einsetzen. „Wir bleiben standhaft, weil wir wissen: Österreich verdient eine bessere Regierung als das, was sich jetzt abzeichnet“, betont Leiter abschließend.
UPDATE 6/1/2025:
„Die Vergabe des Regierungsbildungsauftrags an FPÖ-Chef Herbert Kickl ist die logische Folge der bewussten Sabotage der Dreierkoalition durch NEOS und ÖVP. Die SPÖ war die einzige Partei, die ernsthaft an einer stabilen Regierung gearbeitet hat. Doch durch das taktische Manöver der NEOS und die Wende der ÖVP wurde diese Chance zerstört. Dem Bundespräsidenten blieb nichts Anderes mehr übrig, als nun der FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Jetzt steht Österreich vor einer Regierung unter Herbert Kickl – mit all den Konsequenzen, die das mit sich bringt.
Besonders irritierend ist der plötzliche Jubel von Landeshauptmann Markus Wallner über diese Entwicklung. Noch vor wenigen Tagen sprach er sich klar für eine schwarz-rote Zusammenarbeit aus – jetzt gehört er zu den lautesten Unterstützern einer Koalition mit der FPÖ.
Klar ist aber auch: Markus Wallner hat im Kleinen schon das Drehbuch für diesen Vertrauensbruch geschrieben. Denn auch in Vorarlberg hat die ÖVP den Wählerinnen und Wählern versprochen, dass nur eine starke ÖVP die FPÖ verhindern könne. Direkt nach der Wahl hat dann Markus Wallner alle bisherigen Bedenken über Bord geworfen und die FPÖ zur Regierungspartei gemacht. Die ÖVP hat sich nun letztlich auf Bundespartei auch an dieses Wallner-Drehbuch gehalten. Für den eigenen Machterhalt nimmt die ÖVP offenbar jede Wählertäuschung ohne weiteres in Kauf.“
