Nachdem nun klar ist, dass der Wasserzins nicht kommt, bleibt von der großen Abwehrschlacht des Landeshauptmannes vor allem eines übrig: viel politisches Getöse um ein Vorhaben, das gar nie geplant war. Das stellt SPÖ-Klubobmann Mario Leiter klar.

Politische Inszenierung mit Schein-Thema

Noch im Mai hatte Markus Wallner angekündigt, sich „mit aller Kraft“ und mit allen politischen und rechtlichen Möglichkeiten gegen den Wasserzins zu wehren. „Ein Telefonat hätte genügt“, sagt Mario Leiter. Er hat bereits vor einiger Zeit mit Finanzminister Markus Marterbauer in dieser Sache angerufen. Auf seine Nachfrage hat der Finanzminister bestätigt: Der Wasserzins kommt nicht. „Während Wallner öffentlich den starken Mann gibt, hätte auch er einfach zum Hörer greifen können. Dann wäre ihm aufgefallen, dass er gerade gegen Windmühlen kämpft“, so Leiter.

ÖVP und FPÖ „verhindern“ ein Problem, das es nie gegeben hat

Sogar gestern im Landtag, als bereits klar war, dass der Wasserzins nicht Teil des Doppel-Budgets ist, bestanden der Landeshauptmann und seine ÖVP sowie die FPÖ von Christof Bitschi darauf, einen entsprechenden Antrag gegen den Wasserzins aufrechtzuerhalten. Für Leiter zeigt die Debatte ein bekanntes Muster der schwarz-blauen Landesregierung: Erst wird Angst geschürt, dann wird die Entwarnung als eigener politischer Erfolg verkauft. „Markus Wallner feiert sich jetzt dafür, ein Problem verhindert zu haben, das es in dieser Form gar nicht gegeben hat. Das ist keine Interessenvertretung für Vorarlberg, das ist Inszenierungspolitik. Als Landeshauptmann hätte er sich den ganzen Aufwand mit einem einzigen Telefonat mit der Bundesregierung sparen können“, so Leiter abschließend.