Die SPÖ kritisiert die angekündigte Umstellung der Förderung für Spielgruppen ab 2027. Künftig soll sich die Förderung nicht mehr an den geöffneten Monaten, sondern an den tatsächlichen Öffnungszeiten orientieren. Für viele Einrichtungen bedeutet das spürbare finanzielle Einbußen. Im Raum stehen sogar Schließungen.
ÖVP und FPÖ betreiben ihre Politik mit dem Vorschlaghammer
„Was hier passiert, ist nichts anderes als Sparpolitik auf dem Rücken der Kinder, der Familien und der Beschäftigten in den Spielgruppen“, kritisiert SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer. „Diese Einrichtungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur frühkindlichen Bildung und entlasten Familien. Wer hier kürzt, verschärft soziale Ungleichheit statt sie zu bekämpfen.“
Während das Land in schönen Broschüren davon spricht, „chancenreichster Lebensraum für Kinder“ werden zu wollen, tragen Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Christof Bitschi dazu bei, erprobte Bildungseinrichtungen zu zerstören. „ÖVP und FPÖ schlagen mit dem Vorschlaghammer in kürzester Zeit alles kaputt, was im Sozial- und Bildungsbereich in den letzten Jahrzehnten liebevoll aufgebaut wurde“, so Auer.
Strukturelle Benachteiligung wird weiter verschärft
Nicht gelten lassen möchte Auer auch das Argument, dass durch die neue Förderlogik der Anreiz entstehen soll, dass die Spielgruppen ihre Öffnungszeiten erweitern. Denn schon bislang wurden Spielgruppen schlechter gefördert als andere Einrichtungen. Das Land hat beschämend wenig Geld zugeschossen. Dennoch konnten die Spielgruppen durch das Engagement der Betreuerinnen und Betreuer ein umfangreiches Angebot anbieten. „Jetzt so zu tun, als müssten die Spielgruppen einfach nur länger offenhalten, verkennt völlig die Realität vor Ort. Mehr Öffnungszeiten bedeuten auch mehr Personal, mehr Organisation und höhere Kosten. Genau dafür fehlt aber die Finanzierung. Wer diesen ‚Anreiz‘ setzt, ohne die Mittel bereitzustellen, handelt zynisch und verantwortungslos“, so Auer. Tatsächlich wird damit der Druck weiter erhöht, auf Kosten der Qualität oder der Beschäftigten zu sparen. Das kann und darf nicht der Weg in der Kinderbetreuung sein,
Kritik an chaotischer Informationspolitik des Landes
Für zusätzliche Kritik sorgt die kurzfristige Kommunikation der Maßnahme. Viele Einrichtungen haben ihre Budgets für 2027 bereits geplant und Tarife festgelegt. Die nun angekündigten Änderungen treffen sie mitten in laufenden Planungen. Damit setzt die Regierung von Markus Wallner und Christof Bitschi ihre respektlose und überhebliche Politik gegenüber Bildungs- und Sozialeinrichtungen fort: „Offenbar hat auch diese Kürzung ohne Einbindung der Betroffenen stattgefunden. Auch hier hat man nicht versucht, vorab mit den Trägerorganisationen eine gemeinsame Lösung zu finden. Stattdessen konfrontiert man die Spielgruppen mit vollendeten Tatsachen“, sagt Auer.
SPÖ fordert Kurskorrektur
Die SPÖ Vorarlberg fordert daher ein klares Umdenken in der Förderpolitik. Statt Kürzungen braucht es eine verlässliche und faire Finanzierung aller Kinderbetreuungsformen. Schon jetzt schneiden Vorarlbergs Kinder in Bildungstests deutlich schlechter ab als in fast allen anderen Bundesländern. „Wir brauchen endlich eine echte Aufwertung der frühen Bildung, mit ausreichender Finanzierung und fairen Rahmenbedingungen für alle Einrichtungen“, betont Auer.
