Die SPÖ fordert die Einführung einer landesweiten Abgabe zur Baulandmobilisierung in Vorarlberg. Ein entsprechender Antrag wurde heute im Vorarlberger Landtag eingebracht. Die Landesregierung soll dem Landtag binnen eines Jahres einen Gesetzesentwurf vorlegen, der Baulandhortung reduziert. „Boden ist knapp, besonders in Vorarlberg. Trotzdem hat die Landespolitik zu lange zugesehen, wie in großem Stil Grundstücke zurückgehalten wurden. Die Landesregierung muss jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Menschen zu leistbarem Eigentum kommen“, erklärt SPÖ-Klubobmann Mario Leiter.
Befristete Widmung hat die Preise nicht gebremst
Leiter verweist darauf, dass die befristete Baulandwidmung und weitere Änderungen im Raumplanungs- und Grundverkehrsgesetz seit 2019 kaum Wirkung zeigen. „Die Wirkung dieser Novellen sehen wir an den dramatisch gestiegenen Bau- und Grundstückspreisen. Sie sind der Beleg dafür, dass es weitere Maßnahmen braucht“, so Leiter. Klar sei, dass sich die Immobilienpreise nicht mit einer einzigen Maßnahme in Schach halten lassen. Neben dem Bau von 1.000 gemeinnützigen Wohnungen jährlich müssen auch die Baulandhortung und Leerstände angegangen werden.
Andere Bundesländer machen es vor
Eine Baulandmobilisierungsabgabe gibt es bereits in Salzburg, Oberösterreich, der Steiermark und im Burgenland, wo sie seit 2019 landesweit einheitlich gilt. Die burgenländische Abgabe liegt je nach Flächenausmaß zwischen 0,5 und 2,5 Prozent des errechneten Grundstückspreises. Wer sie vermeiden will, kann mit der Gemeinde eine Vereinbarung abschließen oder eine entschädigungsfreie Rückwidmung beantragen. Auch Tirol zeigt vor, dass eine solche Abgabe unter ÖVP-Beteiligung möglich ist. „Wenn das in Tirol geht, dann muss es auch in Vorarlberg gehen. Wir brauchen hier keine Ausreden, sondern Mut“, betont Leiter.
Einheitliche Regelung statt bürokratischem Fleckerlteppich
Angesichts des Fleckerlteppichs und teils offener Fragen im Vollzug der Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe plädiert die SPÖ für klare, landesweit einheitliche Regeln, auch bei der Baulandmobilisierungsabgabe. „Die Baulandmobilisierungsabgabe ist die logische Ergänzung zur Leerstandsabgabe. Gemeinsam sorgen sie dafür, dass vorhandener Boden und vorhandener Wohnraum genutzt werden“, erklärt Leiter abschließend.