Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Christof Bitschi haben heute den Voranschlag 2027 für den Landeshaushalt vorgestellt. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter sieht sich in seiner Kritik bestätigt: „Die Verschuldung des Landes knackt erstmals in der Geschichte Vorarlbergs die Milliardenmarke. Dieses Budget ist damit das schlechteste aus zwei Welten: Rekordverschuldung und gleichzeitig radikale Kürzungen in wichtigen Bereichen. Das ist ein Armutszeugnis für die Regierungsarbeit von ÖVP und FPÖ. Wer Rekordschulden macht und gleichzeitig dort kürzt, wo die Vorarlbererinnen und Vorarlberger es am meisten spüren, setzt die völlig falschen Prioritäten.“
Rekordschulden und Kürzungen auf dem Rücken der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger
Besonders unverständlich ist für Leiter, dass trotz der hohen Neuverschuldung in wesentlichen Bereichen gespart werde, kritisiert der SPÖ-Klubobmann: „Für Bildung, Familien, Sport und Kultur gibt es weniger Geld als im Vorjahr, im Sozialbereich bleiben die Steigerungen offenbar unter der Inflation, und auch bei der Wirtschaftsförderung wird gekürzt. Schulden, die Milliardengrenze überschreiten und gleichzeitig weiterhin rigorose Kürzungen – das muss man erst einmal schaffen.”
FPÖ im Liegen umgefallen
Bezeichnend findet Leiter in dieser Hinsicht die Rolle der FPÖ. “FPÖ-Chef Bitschi hat früher zu den stärksten Kritikern einer solchen Budgetpolitik gehört. Plötzlich versucht Bitschi ein Budget schönzureden, das exakt dieselbe Handschrift trägt wie die Budgets der letzten Jahrzehnte. Es ist bemerkenswert, welche Auswirkungen es auf einen FPÖ-Politiker hat, wenn er in die Landesregierung aufsteigt. Der frühere Christof Bitschi hätte ein Budget mit einer solchen Rekordverschuldung zurecht zerlegt. Bei der FPÖ bestimmt ausschließlich der Standort den Standpunkt.”
Vorarlberg braucht Kurswechsel statt Rekordverschuldung
Aus Sicht der SPÖ muss das Budget grundlegend überarbeitet werden. “Es sollte eigentlich im Interesse der Landesregierung liegen, den Schuldenstand zu verringern und nicht eine neue Rekordverschuldung anzustreben, bei der gleichzeitig aber an allen Ecken und Enden gekürzt werden muss. Was Voralberg braucht, ist ein Kurswechsel. Vor allem mit Blick auf die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales sehen wir dringenden Handlungsbedarf”, erklärt SPÖ-Klubobmann Mario Leiter. Die SPÖ wird dem vorgelegten Budget daher in der Landtagssitzung im Dezember nicht zustimmen.