„Das Land Vorarlberg wird im kommenden Jahr einen Schuldenanstieg auf rund 650 Millionen Euro verzeichnen. Angesichts dieser Tatsache kann man das Budget nicht einfach unkommentiert durchwinken“, so SPÖ-Klubobmann Mario Leiter.
Die SPÖ stört sich auch daran, dass es im Vorfeld der Budgeterstellung keine politische Diskussion gab: „Kritische Fragen zum Landesbudget waren bei den Regierungsparteien unerwünscht.“ Dass der Schuldenberg des Landes derart stark wachse, es aber bei den Investitionen kaum einen Anstieg gebe, sei für die SPÖ so nicht hinnehmbar, stellt Mario Leiter klar: „Schwarz-Blau lässt den Schuldenstand des Landes explodieren und das in diesen wirtschaftlich angespannten Zeiten. Die aufgenommenen Kredite dienen nicht nachhaltigen Investitionen, mit denen Werte für das Land und seine Menschen geschaffen werden. Diese Form der Schuldenpolitik ist unverantwortlich und wird von uns als SPÖ nicht mitgetragen werden.“ Die SPÖ wird daher bei der Dezember-Landtagssitzung, in der das Landesbudget 2025 verabschiedet wird, dem Voranschlag nicht zustimmen.
Obwohl die Landesregierung wichtige Investitionen ankündigt, fehlen klare Maßnahmen, um die zunehmende soziale Ungleichheit effektiv zu bekämpfen, erklärt Mario Leiter. Das zeige sich gerade beim zukunftsträchtigen Thema Wohnen: „Vorarlberg ist das Bundesland mit den höchsten Lebenshaltungskosten. Einen großen Anteil daran haben die Wohnkosten. Es gibt im Land einfach zu wenig leistbaren Wohnraum. Dieses Problem hat sich über die letzten Jahre immer weiter zugespitzt. Auch, weil die Landespolitik hier zu wenig getan hat und immer noch tut“, stellt der SPÖ-Klubobmann klar. Den Willen hier mehr zu bewegen, könne er dem Budget für das kommende Jahr nicht entnehmen, so Mario Leiter. Es fehle an Investitionen in den gemeinnützigen Wohnbau und an einer umfassenden Strategie, um bezahlbaren Wohnraum langfristig sicherzustellen, kritisiert Leiter. „Wohnen ist ein Grundrecht. Die Landesregierung muss hier mehr tun, um junge Familien und einkommensschwache Haushalte zu entlasten“, so der SPÖ-Klubobmann.
Auch dass sich die Landesregierung beim Thema leistbaren Wohnraum immer darauf hinausredet, dass die aktuell drei tätigen Wohnbauträger nicht mehr Bauleistung erbringen könnten, lässt der SPÖ-Klubobmann so nicht gelten: „Wenn die Wohnbauträger an ihre Grenzen stoßen, dann muss das Land eben dafür sorgen, dass weitere Wohnbauträger nach Vorarlberg kommen.“ Er selbst ist schon seit längerem mit einem zusätzlichen Wohnbauträger im Gespräch: „Wenn der politische Wille da ist, dann lässt sich beim Thema leistbaren Wohnen einiges erreichen.“
Enttäuscht zeigt sich Leiter auch von den fehlenden Investitionen im Sicherheitsbereich. „Jetzt hat die FPÖ im Land ihr Wunsch-Ressort erhalten und dennoch gibt es hier keine nennenswerte finanzielle Stärkung“, kritisiert der SPÖ-Klubobmann. Im Gegenteil: Inflationsbereinigt bleibe im Bereich „Sicherheit und Öffentliche Ordnung“ so gut wie alles beim Alten, so Leiter: „Und das, obwohl die FPÖ im Wahlkampf das Thema Sicherheit rauf und runter getrommelt hat.“ Dass der Sicherheitsbereich mehr finanzielle Mittel brauche, sei jedoch unumstritten, meint Leiter: „Die regionalen Sicherheitsstrukturen müssen gestärkt und ausgebaut werden. Dafür muss das Land Geld in die Hand nehmen.“ Und auch bei der viel diskutierten Personalfrage spielten die nötigen Finanzmittel eine entscheidende Rolle, betont der SPÖ-Klubobmann: „Seit Jahren diskutieren wir im Land darüber, wie man den Polizeiberuf attraktiveren kann. Ein Schlüsselfaktor dabei ist Bezahlung. Wir als SPÖ haben deshalb immer wieder die Westzulage gefordert, übrigens für alle Bediensteten im öffentlichen Dienst.“ Das Land würde sich hier jedoch immer auf den Bund rausreden, so Leiter. Wenn der Bund aktuell noch nicht so weit sei, müsse das Land zur Überbrückung ein eigenes Modell entwickeln, fordert der SPÖ-Klubobmann. „Aber dazu hört man von der FPÖ seit sie auf der Regierungsbank sitzt nichts mehr“, kritisiert Leiter. Ein sicheres Vorarlberg scheint den Blauen im Land demnach doch nicht so ein großes Anliegen zu sein, stellt der SPÖ-Klubobmann fest: „Zumindest Geld will man dafür nicht in die Hand nehmen.“
Mehr Geld gibt es auch nicht für den Sozialbereich. Hier zeichnen sich auch langfristige Einsparungsmaßnahmen ab. Notwendige Ausgaben in sozialen und öffentlichen Bereichen werden zugunsten eines restriktiven Konsolidierungskurses reduziert, so die SPÖ-Landtagsabgeordnete: „Es kann nicht sein, dass die Grundlage für den Konsolidierungsplan des Landes der eiskalte Sozialabbau ist.“ Auch die großen Sozialinstitutionen seien dadurch gezwungen, ihre Angebote zurückzufahren, kritisiert Auer. Auch wenn Landesrätin Rüscher in diesem Zusammenhang verharmlosend von Maßnahmen zur Dämpfung der Kostensteigerung sprechen würde, sei klar, dass es sich schlicht und einfach um einen strikten Sparkurs handle: „Für die Chancen im Land bedeutet das einen massiven Rückschritt.“ Von den Einsparungen seien nämlich meist jene Menschen betroffen, die bereits jetzt schon benachteiligt sind, so die SPÖ-Landtagsabgeordnete. Das zeige sich etwa eindrücklich am Beispiel des gesenkten Heizkostenzuschusses. „Vor dem Start der Heizsaison wurde dieser um ganz 170 Euro gekürzt. Für die Betroffenen ist das ein massiver finanzieller Einschnitt, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die Energiekosten in Zukunft wieder deutlich steigen werden“, betont Auer. Der Sozialabbau, der vom Land derzeit vorangetrieben werde, sei jedenfalls der falsche Weg, ist Auer überzeugt: „Hier wären dringend stärkere Maßnahmen zur Entlastung erforderlich.“
Gleiches gelte auch für den Bildungsbereich, betont die SPÖ-Landtagsabgeordnete: „Der Personalmangel in den Kindergärten und Schulen begleitet uns in Vorarlberg nun schon seit Jahren. Die ÖVP stellte in der Vergangenheit und auch jetzt wieder die Landesrätin für Bildung. Verbesserungen in Hinblick auf den Lehrermangel wurden bisher aber kaum erreicht. Maßnahmen wurden und werden nur zögerlich umgesetzt.“ Auch was die Unterstützung des bereits vorhandenen Personals in den Bildungseinrichtungen angeht, könne es noch mehr geben, findet Manuela Auer: „Schulen sind nicht nur Orte des Lernens, sondern auch Orte des sozialen Miteinanders. Die täglichen Herausforderungen sind enorm. Lehrkräfte können das nicht alles alleine abfangen.“ Dass die Schulische Assistenz weiter ausgebaut werden soll, sei daher ein guter Ansatz, aber es müsse hier entsprechend geschultes Personal eingesetzt werden und auch die Verteilung auf die Schulen müsse differenzierter erfolgen, so die SPÖ-Landtagsabgeordnete: „Es nützt den Schulen nichts, wenn sie Assistenzpersonal zugewiesen bekommen, dieses aber nicht über die nötigen Kompetenzen verfügt.“
Ein Bereich, der schon seit Jahren unter Budgetkürzungen leidet und bei dem auch im kommenden Jahr keine Besserung in Sicht ist, ist der Kulturbereich. „Der Vorarlberger Kulturszene werden schon seit Jahren die Finanzmittel immer weiter zusammengestrichen. Die Kunst- und Kulturtreibenden spüren die Auswirkungen dieser Budgetpolitik massiv“, kritisiert der SPÖ-Landtagsabgeordnete Reinhold Einwallner. Auch im kommenden Jahr werde der Kulturbereich einmal mehr mit weniger Geld auskommen müssen, so Einwallner. Ohne die nötigen Geldmittel sei der Erhalt einer lebendigen Kunst- und Kulturszene in Vorarlberg kaum möglich, so Einwallner. „In Vorarlberg haben wir eine große Vielfalt, was Kunst und Kultur betrifft. Neben den großen renommierten Häusern verdanken wir das auch vielen kleineren Vereinen und auch freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern. Gerade für jene, die Kunst und Kultur zu ihrem Beruf gemacht haben, sind die Gelder vom Land oftmals entscheidend für ihre weitere Existenz“, betont Einwallner die angespannte Situation. Dabei sei eine vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft ein wesentlicher Baustein für eine offene Gesellschaft, so der SPÖ-Landtagsabgeordnete. „Wir brauchen eine unabhängige Kunst- und Kulturszene, die auch einen kritischen Blick auf unsere Gesellschaft wirft. Wenn in diesem Bereich aber immer weiter Einsparungen stattfinden, wird damit auch die Unabhängigkeit von Kunst und Kultur bedroht,“ stellt Reinhold Einwallner klar.
„Eines möchte ich auch ganz klar sagen: Die Kritik an diesem Voranschlag ist nicht nur ein Oppositionsgetöse, so wie es von Schwarz-Blau gerne dargestellt wird. Kritik an diesem Budget kommt von einer breiten Basis“, verdeutlicht Einwallner. So stellte etwa die IG Kultur Vorarlberg schon bei der Präsentation des Regierungsprogramms klar, dass es unbedingt ein Budgetplus brauche, um wichtige Themen wie Fair-Pay in Kunst und Kultur zu ermöglichen. Kritik für den schwarz-blauen Sparkurs gab es auch vom Vorarlberger Gemeindeverband und AK-Präsident Heinzle. Er kritisiert, dass die Wirtschaftsförderungen ungebremst weiterlaufen, während den Menschen in zentralen Lebensbereichen empfindliche Einschnitte drohen. Heinzle warnt davor, dass sich dadurch die soziale Schieflage im Land weiter verstärken. „Was wir im Land brauchen, ist eine Festigung der Gesellschaft, kein weiteres Auseinanderdriften. Die soziale Ungerechtigkeit darf nicht weiter befeuert werden“, betont Reinhold Einwallner.
Generell sieht Einwallner in Zukunft Bedarf für einen breitangelegten Strukturreformprozess: „Es ist auf lange Sicht wenig zielführend, wenn bei der Budgeterstellung Jahr für Jahr immer nur minimale Änderungen vorgenommen werden. Es braucht hier eine grundlegende Evaluierung der derzeitigen Strukturen. Daran wird kein Weg vorbeiführen.“ So könnten auch Doppelgleisigkeiten im Finanzplan erkannt und bereinigt werden, betont der SPÖ-Landtagsabgeordnete: „Da können sich durchaus Sparpotentiale eröffnen. Und Sparsamkeit sollte bei der Budgeterstellung ein wesentlicher Faktor sein.“
„Das Budget, das ÖVP und FPÖ hier vorgelegt haben, liefert keine Lösungen für die brennenden Themen im Land. Viel mehr werden dringend benötigte Lösungsansätze dadurch wieder um ein Jahr verschleppt“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Mario Leiter abschließend. Dieses Spiel auf Zeit sei angesichts von anhaltender Teuerung und Wirtschaftsrezession der falsche Weg, so Leiter: „Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass man ein verantwortungsvolles Budget auf die Beine stellt. Und nicht auf eine Verzögerungstaktik setzt.“ Der SPÖ-Klubobmann stößt sich auch an der Tatsache, dass das Budget der Opposition erst am Abend vor der Präsentation im Regierungsfoyer vorgestellt wurde: „Damit hat man uns praktisch vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine politische Diskussion zum Budget von Seiten der Regierungsparteien war unerwünscht.“ Es habe keinen Raum für Änderungsvorschläge gegeben, so Mario Leiter.
„Aus all diesen Gründen werden wir als SPÖ dem Voranschlag für 2025 nicht zustimmen“, erklärt der SPÖ-Klubobmann abschließend.
