12.1.2026

Der Hintergrund: Landeshauptmann Markus Wallner kündigt öffentlich eine Weiterentwicklung des Kodex an. Der zuständige FPÖ-Landesrat Daniel Allgäuer widerspricht umgehend und stellt klar: Der Kodex wird nicht reformiert. Damit ist offenkundig, dass zentrale integrations- und sicherheitspolitische Positionen des Landeshauptmanns nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt sind.

ÖVP und FPÖ sind orientierungslos

„Wenn der Landeshauptmann etwas ankündigt, das der zuständige Landesrat direkt darauf öffentlich kassiert, dann ist das kein Zeichen von Stärke, sondern von politischer Orientierungslosigkeit“, so Leiter. Fakt ist: Der Vorarlberg-Kodex wurde bisher von über 1.200 Personen unterzeichnet. Es gab keine Verweigerungen, keine Verwarnungen und keine Sanktionen. Selbst rechtlich vorgesehene Maßnahmen wie die Kürzung des Taschengeldes wurden nie angewandt. Aus Sicht der SPÖ wird damit zweierlei offensichtlich: Erstens funktioniert Integration vor allem durch Begleitung und Angebote. Zweitens wird der Kodex politisch instrumentalisiert, ohne dass reale Probleme vorliegen. Dazu Leiter: „Offenbar will der Landeshauptmann das Thema ‚Zuwanderung‘ aus rein politischen Gründen am Köcheln halten. Doch nicht einmal die FPÖ erkennt hier Missstände, die man beheben müsste. Es ist inakzeptabel, dass ein Landeshauptmann aus so einem Thema politisches Kleingeld schlagen möchte.“

Für Klarheit und Rechtsstaatlichkeit

„Wer ständig von härteren Regeln spricht, obwohl es keine Verweigerung und keine Sanktionen gibt, betreibt Symbolpolitik statt Sicherheitspolitik“, hält Leiter fest. Integration braucht Klarheit, Rechtsstaatlichkeit und Verlässlichkeit, keine parteiinternen Machtspiele. Besonders problematisch sei, dass der Kodex erneut zum Schauplatz parteipolitischer Profilierung werde. „Die FPÖ erklärt den Kodex für unveränderbar, der Landeshauptmann spricht von Weiterentwicklung. Für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, die Gemeinden und die betroffenen Menschen selbst bleibt unklar, wofür diese Landesregierung tatsächlich steht und was sie will“, so Leiter.

Für eine ehrliche Debatte statt Inszenierung

Die SPÖ Vorarlberg fordert eine ehrliche Debatte auf Basis von Fakten statt Inszenierung. „Sicherheit entsteht nicht durch Selbstinszenierung einzelner Regierungsmitglieder, sondern durch klare Zuständigkeiten, nachvollziehbare Regeln und eine Integrationspolitik, die ernst gemeint ist“, betont Leiter abschließend.