Die SPÖ kritisiert das heutige Pressefoyer der Landesregierung. Unter dem Titel „e5-Gemeinden sind tragende Säule der Energieautonomie Vorarlberg“ wurde eine Pressekonferenz abgehalten, in der keine einzige nennenswerte Neuigkeit im Zusammenhang mit e5-Gemeinden verkündet wurde. Stattdessen hat die Landesregierung der Landtagsabgeordneten Karin Feurstein-Pichler, die in zwei Wochen bei den Gemeindewahlen in Dornbirn ganz vorne auf Listenplatz 2 für die ÖVP kandidiert, ein prominentes landesweites Podium zur Verfügung gestellt. Ihre Zeit vor den Medien hat sie dafür genutzt, ihre eigene Arbeit als Stadträtin zu vermarkten.
„Wenn die ÖVP-geführte Landesregierung das Pressefoyer knapp zwei Wochen vor der Gemeinderatswahl dazu benutzt, einer ihrer Gemeindewahlkandidatinnen Medienöffentlichkeit zu verschaffen, hat das jedenfalls ein ‚Gschmäckle‘“, so SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner. „Anders ist mir nicht erklärbar, weshalb gerade jetzt über ein seit 27 Jahren laufendes und bekanntes Projekt berichtet werden soll, ohne eine einzige neue Information zu präsentieren, die von landespolitischer Bedeutung ist. Die Bilanz der Dornbirner Energiestadträtin in allen Ehren – aber dafür braucht es kein Regierungsfoyer. Wenn die Landesregierung in Zeiten von Teuerung und weltweiter Unsicherheit die Medienaufmerksamkeit für derartige Manöver benutzt, ist das ein Armutszeugnis für ihr politisches Selbstverständnis. Vorarlberg hat Besseres verdient.“
Nachdem das Pressefoyer nun offenbar auch Gemeindepolitikern offensteht, erwartet sich Einwallner dementsprechend, dass in Zukunft auch andere Politiker – wie etwa Landtagsabgeordnete – die Infrastruktur des Pressefoyers für die Präsentation ihrer Themen verwenden können.
„Ich gehe davon aus, dass diese Möglichkeit nun allen Politikerinnen und Politikern aller Fraktionen offensteht“, so der Sozialdemokrat.
