Nach über 500 Tagen des Schweigens musste die Vorarlberger Landesregierung nun die Empfänger und Summen ihrer Corona-Förderungen offenlegen. Für SPÖ-Kontrollsprecher Reinhold Einwallner ist die verspätete Offenlegung ein „politisches Armutszeugnis“: „Die Landesregierung hat fast eineinhalb Jahre gebraucht, um eine ganz einfache Frage zu beantworten: Welches Unternehmen hat von der Landesregierung wie viel Steuergeld bekommen? Diese Intransparenz ist bezeichnend für das System Wallner – verheimlichen, verzögern, verschleppen. Am Ende mussten wieder die Gerichte dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit erfährt, was längst selbstverständlich sein sollte.“

Millionen für wenige – Transparenz kam zu spät

Laut den nun von ORF Vorarlberg, Vorarlberger Nachrichten und Der Standard veröffentlichten Daten flossen 2,9 Millionen Euro allein nach Lech, während viele andere Gemeinden kaum profitierten. Insgesamt verteilte das Land 14,8 Millionen Euro an Tourismus- und Gastronomiebetriebe, häufig gleichzeitig mit Bundesförderungen. „Gerade diese Verteilung zeigt, wie intransparent und unausgewogen die Vergabe abgelaufen ist“, kritisiert Einwallner. „Wenn fast ein Fünftel der gesamten Landesförderung in eine einzige Tourismusgemeinde fließt, muss man sich schon fragen, nach welchen Kriterien entschieden wurde.“

Lech profitiert wieder – während andere kämpfen

Einmal mehr zeigt sich, dass die Gemeinde Lech überproportional vom Land profitiert. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass das Land für das umstrittene Luxusprojekt „Lechwelten“ Förderungen in Millionenhöhe genehmigt und dabei sogar die Fördergrenzen extra angehoben hat – auf Basis eines Gutachtens, das von der Gemeinde selbst beauftragt wurde. „Während soziale Einrichtungen ums Überleben kämpfen und Familien mit Kindern mit Behinderungen Kürzungen hinnehmen müssen, schiebt das Land gefühlt bei jeder Gelegenheit Millionen nach Lech“, kritisiert Einwallner. „Das ist politische Verantwortungslosigkeit gegenüber all jenen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern, die im Alltag jeden Cent zweimal umdrehen müssen.“

Fragwürdige Förderungen – kaum Kontrolle

Auch, dass Betriebe Förderungen erhielten, die später insolvent gingen oder gegen Corona-Auflagen verstoßen hatten, sei „hochproblematisch“, so Einwallner: „Das Land hat Geld ausbezahlt, ohne klare Kriterien und ohne spürbare Nachkontrolle. Zudem scheinen die Zahlungen nicht in jedem Fall zielgerichtet gewesen zu sein, wodurch es zu Überförderungen kam. Gleichzeitig verweigerte man dem Landtag jahrelang jede Auskunft – und verschwendete sogar über 5.000 Euro Steuergeld für ein Gutachten, um die eigene Geheimhaltung zu rechtfertigen. Das ist schlicht absurd.“

SPÖ fordert Konsequenzen im Landtag

Der Sozialdemokrat weist darauf hin, dass es demokratiepolitisch bedenklich sei, dass die Landesregierung die nunmehr veröffentlichten Zahlen bislang vor dem Landtag verheimlicht hat. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung bei derartigen Millionenförderungen die Kontrolle durch den Landtag verweigert. Absurderweise haben ÖVP und FPÖ gerade das Informationsfreiheitsgesetz zum Anlass genommen, das Anfragerecht der Abgeordneten zu schwächen. Hier braucht es dringend eine Anpassung – was ÖVP und FPÖ bislang ebenfalls blockiert haben“, so Einwallner. Er kündigt an, hier erneut eine Initiative im Landtag starten zu wollen. Zudem verlangt er, dass die nunmehr veröffentlichten Corona-Zahlungen im Kontrollausschuss des Landtages thematisiert werden.