Im Prozess um die Weihnachtsfeiern des früheren Landesstatthalters Karlheinz Rüdisser und der ehemaligen ÖVP-Wirtschaftsbund-Funktionäre gab es heute vier Verurteilungen, die aber nicht rechtskräftig sind. „Es ist nun Sache der nächsten Instanz, das Urteil zu überprüfen“, betont SPÖ-Transparenzsprecher Reinhold Einwallner. Eine sachliche und unabhängige gerichtliche Aufarbeitung ist ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Rechtsstaates.
Trotz der ersten juristischen Klärung bleiben politische Fragen unbeantwortet. „Es ist an der Zeit, dass sich der Vorarlberger Landtag mit der fundierten Aufarbeitung dieser Affäre befasst. Neben der strafrechtlichen Aufklärung durch die Justiz braucht es auch eine politische Aufklärung durch den Landtag“, so Einwallner. Doch gerade vor einer Woche wurde die Grundlage einer tiefgehenden Aufarbeitung durch die Landesregierung bzw. die Regierungsparteien verhindert, indem die notwendige Reform des Untersuchungsausschuss-Rechts von ÖVP und FPÖ blockiert wurde. Die SPÖ Vorarlberg setzt sich dafür ein, dass der Landtag seiner Kontrollfunktion gerecht wird und endlich für Transparenz sorgt.
Damit der Landtag Skandale wie diesen wirksam untersuchen kann, braucht es eine grundlegende Reform der Untersuchungsausschüsse. „Die derzeitigen Regelungen sind für echte Aufarbeitungen unbrauchbar. Das ist demokratiepolitisch untragbar“, gibt Einwallner zu bedenken. Die SPÖ Vorarlberg fordert daher ein U-Ausschuss-Recht, das echte Kontrolle ermöglicht und politische Skandale umfassend aufklären kann. „Wir werden weiterhin Druck machen, damit diese längst überfällige Reform endlich umgesetzt wird“, stellt Einwallner klar.
