Mit der zweitägigen Sitzung im Dezember endet traditionell das politische Jahr im Vorarlberger Landtag. Der SPÖ Landtagsklub blickt dabei auf ein intensives und erfolgreiches Jahr zurück: Mit Stand 15. Dezember 2025 haben die Sozialdemokraten 51 Anfragen an die Regierungsmitglieder der schwarz-blauen Landesregierung gestellt, 24 selbständige und 3 fraktionsübergreifende Anträge auf Initiative der SPÖ wurden bisher eingebracht. Damit kommt fast jeder vierte Antrag von der SPÖ, ebenso wie mehr als jede dritte parlamentarische Anfrage. In Summe liegt die SPÖ mit ihrem Arbeitseinsatz mit deutlichem Abstand vor den anderen im Landtag vertretenen Fraktionen.
Vier der fünf von der SPÖ in diesem Jahr eingebrachten Anträge wurden direkt angenommen, ein Antrag wurde teilweise angenommen. Darunter die Reform zur Ausbildungsvereinbarung mit Medizinstudierenden aus Vorarlberg, die eine wichtige Maßnahme gegen der Ärztemangel darstellt, sowie das Bekenntnis zum bestehenden Verbot des kleinen Glücksspiels im Land und die Forderung, nicht öffentliche Studien über Missbräuche in SOS-Kinderdörfern in Österreich der Kinder- und Jugendanwaltschaft in Vorarlberg zugänglich zu machen. Zusätzlich zu jenen Anträgen, die direkt angenommen wurden, wurden viele der SPÖ-Anträge in Ausschussvorlagen übernommen, die vom Landtag bestätigt wurden. „Wir haben in diesem Jahr mit unserer politischen Arbeit im Landtag in unterschiedlichsten Bereichen wichtige Impulse gesetzt. Von Maßnahmen gegen Ärztemangel bis hin zur Verbesserung des Opferschutzes – die Themen waren vielfältig gestreut, was auch zeigt, wie schlagkräftig und breit aufgestellt unser Dreierteam ist “, so SPÖ-Klubobmann Mario Leiter.
Den Schwung aus dem heurigen Jahr wird der SPÖ-Landtagsklub auch ins nächste Jahr weitertragen, betont Mario Leiter: „Wir werden weiter dranbleiben und die für die SPÖ wichtigen Themen im Landtag positionieren.“
Die SPÖ legt daher zum Jahresende gleich drei wichtige Initiativen vor, die zentrale Zukunftsfragen des Landes betreffen und bereits im Frühjahr des kommenden Jahres auf der politischen Agenda des Landtags stehen werden: die Sicherung eines vielfältigen und leistbaren Kinderbetreuungsangebots, die Modernisierung der Sicherheitsstrukturen in den Gemeinden sowie eine notwendige Reform der kommunalen Finanzierungsgrundlagen.
Elternbeiträge für Dreijährige in gemeinnützig geführten Kleinkindgruppen weiterhin fördern
Die geplante Streichung der Landesförderung für Elternbeiträge für Dreijährige in elementarpädagogischen Einrichtungen von privaten, gemeinnützigen Trägern gefährdet die Angebotsvielfalt und führt zu massiven Mehrkosten für Familien. Für viele Familien stünde damit eine finanzielle Mehrbelastung von rund 250 Euro pro Monat ins Haus. „Diese Mehrkosten sind für viele Familien nicht zu stemmen. Ein Wechsel in eine öffentliche Kinderbetreuungseinrichtung wäre für diese Familien dann der logische Schritt“, erklärt SPÖ-Bildungssprecherin Manuela Auer. Für die öffentlichen Einrichtungen, die bereits vielerorts an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, wäre das eine zusätzliche Belastung, so Auer: „Wir stehen hier also vor einem Dilemma: Eltern, die einen bezahlbaren Betreuungsplatz für ihr Kind brauchen und Einrichtungen, die dann nicht ausreichende Plätze zur Verfügung stellen können.“
Der Wegfall der privaten, gemeinnützigen Träger würde also zu einer Verschärfung der Problematik in der Kinderbetreuung in Vorarlberg führen, stellt Manuela Auer klar: „Diese Träger leisten seit Jahrzehnten einen unverzichtbaren Beitrag zur frühkindlichen Bildung. Ihr Wegfall würde Gruppengrößen erhöhen, pädagogische Qualität gefährden und den ohnehin hohen Druck auf das Betreuungspersonal weiter verstärken.“
Die SPÖ fordert in ihrem Antrag daher die Landesregierung auf, die Landesförderung für Dreijährige für die privaten, gemeinnützigen Kinderbetreuungseinrichtungen in Vorarlberg für das kommende Jahr und darüber hinaus für das Betreuungsjahr 2027 abzusichern. „Wahlfreiheit, Chancengleichheit und ein vielfältiges Betreuungsangebot müssen für die Vorarlberg Familien auch in den kommenden Jahren gewährleistet bleiben“, so Bildungssprecherin Manuela Auer.
Zudem ist es der SPÖ-Landtagsabgeordneten wichtig zu betonen, dass sie sich auch im kommenden Jahr gegen die Kürzungen im Sozialbereich einsetzen wird: „Was die schwarz-blaue Landesregierung mit ihrem rigorosen Sparkurs hier verursacht, ist in seinem endgültigen Ausmaß ja noch gar nicht absehbar. Denn alle Kürzungen, die im heuer beschlossen wurden, werden erst im kommenden Jahr für die Betroffenen so richtig spürbar werden.“
Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit von Gemeindesicherheitswachen ermöglichen
Die Gemeindesicherheitswachen sind ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Gerade kleinere Gemeinden stoßen jedoch zunehmend an organisatorische und finanzielle Grenzen, betont SPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher Mario Leiter: „Die Gemeindesicherheitswachen in Vorarlberg sind ein unverzichtbarer Bestandteil, wenn es darum geht im öffentlichen Raum für Ordnung, Ruhe und Sicherheit zu sorgen. Damit sie weiterhin effizient und schnell handeln können, braucht es flexible Kooperationsmodell.“
Derzeit verhindere die geltende Rechtslage eine solche gemeindeübergreifende Zusammenarbeit der Gemeindesicherheitswachen jedoch, so Leiter. „Man kann das Thema Sicherheit nicht zur Priorität im Land erklären, aber gleichzeitig durch die Gesetzeslage wichtige Schritte in diesem Bereich ausbremsen.“ Zumal von Seiten der Gemeinden und des Gemeindeverbandes ganz klar der Wunsch vorhanden sei, dass hier eine Öffnung der derzeitigen Strukturen stattfindet, so der SPÖ-Sicherheitssprecher.
In ihrem Antrag fordert die SPÖ daher, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine verfassungsrechtliche Anpassung hinsichtlich der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit von Gemeindesicherheitswachen einsetzt. „Es muss ermöglicht werden, dass Kommunen gemeinsam eine Gemeindesicherheitswache einrichten und betreiben können. Für die Stärkung der regionalen Sicherheitsstrukturen ist das ein wesentlicher Schritt“, so Mario Leiter abschließend.
Gemeindefinanzen zukunftsfit machen – Für eine Reform der Grundsteuer
Die finanzielle Lage vieler Gemeinden ist aufgrund sinkender Ertragsanteile, jahrzehntelang stagnierender Grundsteuerwerte und zusätzlicher Belastungen zunehmend prekär. Teilweise sehen sich die Gemeinden dadurch dazu gezwungen, Bürgerinnen und Bürger zu unbezahlten Pflichtdiensten, den sogenannten Hand- und Zugdienst, heranzuziehen, um damit ihre Budgetlöcher zu stopfen. „Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung doppelt zur Kasse gebeten oder gar zur Arbeit verpflichtet wird, um die finanziellen Lücken der Kommunen zu stopfen. Hier braucht es eine grundlegendere und vor allem langfristige Lösung für die Gemeindekassen“, fordert SPÖ-Landtagsabgeordneter Reinhold Einwallner.
Eine zeitgemäße Reform der Grundsteuer würde dabei die kommunalen Finanzen stabilisieren und Spielraum für Investitionen in Kinderbetreuung, Infrastruktur, Gesundheit, Freizeit und regionale Wirtschaft schaffen, so Einwallner: „Die Gemeinden sind der Motor der regionalen Wirtschaft. Den müssen wir am Laufen halten.“ Aus Sicht des SPÖ-Landtagsabgeordnete führt daher langfristig kein Weg an einer sozial ausgewogenen Reform vorbei, die eine Neubewertung der Einheitswerte hin zu realistischen Verkehrswerten vorsieht. „Wenn wir die derzeitige Schieflage der Gemeindefinanzen in den Griff bekommen wollen, müssen wir hier eine ernsthafte Reform anstreben. Alles andere wäre Augenauswischerei“, betont Reinhold Einwallner.
In ihrem Antrag fordert die SPÖ die Landesregierung daher dazu auf, sich für eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes einzusetzen, damit der Hebesatz künftig bis zu 750 Prozent betragen kann, sowie gleichzeitig eine umfassende Grundsteuerreform vorzubereiten.
