Asyl und Integration

Mit vernünftiger Migrationspolitik Chancengleichheit und Teilhabe fördern

Migration erfordert lösungsorientierte politische Arbeit und keine ideologischen Debatten. Eine humane und vernünftige Migrationspolitik stärkt Österreich und sorgt für einen respektvollen Umgang mit allen Menschen.

Das trifft besonders auf Menschen zu, die in Österreich bzw. Vorarlberg Schutz suchen. Integration muss schnell und effektiv erfolgen, damit Geflüchtete rasch ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten können. Lange Asylverfahren schaden sowohl den Flüchtlingen als auch der österreichischen Bevölkerung. Asylverfahren sollten daher zügig und rechtsstaatlich korrekt durchgeführt werden. Wir stärken die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, indem wir Chancengleichheit und Teilhabe in allen Lebensbereichen fördern und aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben nicht nur ermöglichen, sondern auch einfordern.

Österreichs Arbeitsmarktpolitik hat bisher das Potenzial von Geflüchteten vernachlässigt, obwohl viele Branchen wie Pflege, Gastronomie und IT Nachwuchs benötigen. Integration in den Arbeitsmarkt ist der Schlüssel zur Nutzung dieses Potenzials.

Das Integrationsjahr, eingeführt unter der Regierung Kern, sollte wiederbelebt werden. Es bietet arbeitsfähigen Geflüchteten Sprachkurse, Berufsorientierung und Qualifizierungsmaßnahmen. Junge Geflüchtete benötigen spezielle Angebote, um ihre Integration und berufliche Entwicklung zu fördern.

Ein schneller Arbeitsmarktzugang ist entscheidend für erfolgreiche Integration, daher sollte das Integrationsjahr auch für Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit verpflichtend sein.

Das wollen wir konkret:

Die Nachbarschaftshilfe der Caritas gab bis 2016 Asylwerber:innen die Möglichkeit, während des Wartens auf den Asylbescheid, Dienste für gemeinnützige Organisationen, Gebietskörperschaften und Privatpersonen zu verrichten. Im Gegenzug erhielt die Caritas eine Spende, wovon die helfenden Asylwerber:innen einen kleinen Teil als Entlohnung erhielten. Dieses Modell wurde 23 Jahre lang erfolgreich praktiziert und sowohl von der Bevölkerung als auch von den Asylwerbenden gut angenommen. Für uns führt kein Weg daran vorbei: Dieses Erfolgsmodell muss wiedereingeführt werden!
Das Integrationsjahrgesetz hat zum Ziel, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten und Asylbewerbenden mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit zu helfen. Es soll ihnen durch Maßnahmen wie Sprachkurse und Arbeitsmarktintegration ermöglichen, besser in die Gesellschaft aufgenommen zu werden und sich wirtschaftlich selbst zu versorgen. Bislang wurde das Gesetz aber noch nicht umgesetzt. Wir setzen uns dafür ein, dass es das Integrationsjahr nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität gibt.
Die Kindeswohlkommission empfiehlt, das Wohl der Kinder im Asyl- und Fremdenrecht zu priorisieren und Asylverfahren für Kinder und Familien zu beschleunigen. Besondere Schutzmaßnahmen und Unterstützung, einschließlich geeigneter Unterbringung und Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, sollen gewährleistet werden. Es wird betont, dass Kinderrechte konsequent umgesetzt und institutionell überwacht werden müssen. Abschiebungen von integrierten Kindern und ihren Familien sollte es nicht geben. Wir unterstützen diese Empfehlungen voll und ganz, da sie dazu beitragen, die Situation und die Rechte von Kindern im Asylverfahren zu verbessern.
Integration vor Zuzug – das ist unser klares Prinzip. Integration bedeutet, dass man Deutsch lernt, einen Beruf hat und sich in die Gesellschaft einbringt. Wir müssen Menschen, die zu uns kommen, ein klares Ziel geben, einen Integrations-Kompass: Das sind unsere unverrückbaren Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Frauenrechte. Integration scheitert oft auch an fehlenden Angeboten. Darum braucht es Deutschkurse ab dem ersten Tag, kleine Unterkünfte, die einen besseren Kontakt zur Bevölkerung ermöglichen, anstelle von Massenquartieren und die Wiedereinführung des verpflichtenden Integrationsjahres.
Die allermeisten Menschen, die nach Vorarlberg kommen, tun das, weil sie sich ein neues Leben in Sicherheit in Vorarlberg aufbauen wollen. Wer gegen Gleichberechtigung, Demokratie und Menschenrechte ist, wer Attentate gutheißt, bei dem ist jeder Integrationsversuch gescheitert. Wer schwere Straftaten begeht, dem muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates begegnet werden. Das reicht von hohen Haftstrafen bis hin zu Abschiebung, wenn diese im Rahmen unseres Rechtsstaats möglich ist.

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