Anfrage über die Auswirkungen der Kürzungen im Sozialbereich

Die von ÖVP und FPÖ getragene Landesregierung hat fast zeitgleich mit ihrer Angelobungdamit begonnen, im Sozialbereich Gelder zu kürzen. So gibt es heute etwa weniger
Finanzmittel für die Trägerorganisationen von Leistungsangeboten und neue Selbstbehalte für Betroffene. Die Verantwortung für diese Maßnahmen liegt bei Ihnen bzw. bei ÖVP und
FPÖ. Gerade in einer Phase stark steigender Lebenshaltungskosten, einer nach wie vor viel zu hohen Inflation und wachsender sozialer Ungleichheit setzt die schwarz-blaue
Landesregierung damit ein fatales politisches Signal. Diese Politik gefährdet nicht nur die Teilhabe und Lebensqualität der Betroffenen, sondern untergräbt auch den sozialen Zusammenhalt im Land.