Anfrage zur aktuellen Finanzsituation der Vorarlberger Gemeinden

Ziel ist es, einen umfassenden Überblick über die tatsächliche Situation in allen 96 Gemeinden zu bekommen und endlich Transparenz in eine Entwicklung zu bringen, die viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister massiv unter Druck setzt. Die Anfrage richtet sich an Landeshauptmann Markus Wallner und umfasst zentrale Bereiche wie Budgetgenehmigungen, Pflichtausgaben, Umlagen und Unterstützungsmaßnahmen des Landes.

Gemeindefinanzen als strukturelle Herausforderung anerkennen
Ausgangspunkt der Anfrage sind zahlreiche Hinweise aus den Gemeinden selbst sowie Aussagen des Gemeindeverbands, wonach sich die finanzielle Lage vieler Kommunen deutlich verschärft hat. Steigende Pflichtausgaben, insbesondere bei Krankenhausbeiträgen, Kinderbetreuung und Umlagen treffen auf stagnierende Einnahmen. Leiter macht klar, dass es sich dabei nicht um vereinzelte Verwaltungsprobleme handelt, sondern um ein strukturelles Problem des bestehenden Systems.

Daseinsvorsorge braucht stabile Budgets
Gemeinden erfüllen zentrale Aufgaben für die Bevölkerung. Kinderbetreuung, Wasser und Abwasser, Straßen, soziale Dienstleistungen und ein funktionierender Bürgerservice sind nicht verhandelbar. Mit seiner Anfrage will Leiter sichtbar machen, wo Investitionen gestoppt, Leistungen zurückgefahren oder Gebühren erhöht werden mussten. „Wenn Gemeinden sparen müssen, trifft das direkt die Menschen vor Ort und schwächt zusätzlich die regionale Wirtschaft“, betont der SPÖ-Klubobmann.

Klare Fragen an das Land
Die Anfrage geht ins Detail. Sie fragt unter anderem danach, welche Gemeinden als finanziell angespannt eingestuft werden, wie viele Budgets für 2026 nicht genehmigungsfähig sind, welche Hilfsmaßnahmen das Land setzt und wie stark Gemeinden durch gesetzlich vorgegebene Pflichtausgaben belastet werden. Ein besonderer Fokus liegt auf der Krankenhausfinanzierung und den Spitalsbeiträgen, deren Höhe von der Landesregierung festgelegt wird, während die Gemeinden einen fixen Anteil tragen müssen.

 Planungssicherheit und Reformen als Ziel
Für Leiter steht fest, dass es darum geht, den Handlungsspielraum der Gemeinden wieder sicherzustellen. „Wir brauchen faire und stabile Rahmenbedingungen für alle Gemeinden. Dafür braucht es Transparenz, ehrliche Antworten und Reformen bei Aufgabenverteilung und Finanzierung“, so Leiter. Die Anfrage soll die Grundlage für eine sachliche politische Debatte liefern und den Druck auf die Landesregierung erhöhen, endlich strukturelle Lösungen auf den Tisch zu legen.