Die Führerschein-Causa kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Bekanntwerden von auffällig hohen Durchfallquoten, Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft sowie kurzfristigen Absagen von Prüfungen, erhält die Causa nun ein weiteres Kapitel: Berichten zufolge soll Landesrat Tittler bei mehreren praktischen Fahrprüfungen persönlich anwesend gewesen sein. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter sagt dazu: „So wie sich die Sache derzeit darstellt, könnte man den Eindruck haben, dass sich Landesrat Tittler womöglich selbst zum Auditor gemacht hat und als solcher bei Führerscheinprüfungen mitgefahren ist. Sollte sich das bewahrheiten, überschreitet das aus unserer Sicht ganz klar eine rote Linie.“ Das Ganze werfe eine Reihe von Fragen auf, nicht nur in Bezug auf die Rechtsgrundlage, sondern auch im Hinblick auf eine mögliche Einflussnahme, so Leiter. Die SPÖ hat daher dazu eine Anfrage an Landesrat Tittler eingebracht.
Fahrprüfungen ohne politischen Druck
„Die Ereignisse der letzten Wochen haben das Vertrauen in ein faires Prüfungsverfahren beschädigt. Die Fahrschüler:innen sind verunsichert. Dass der zuständige Landesrat nun anscheinend selbst bei Fahrprüfungen anwesend gewesen sein soll, ist der ganzen Sache nicht zuträglich“, betont Leiter. Junge Menschen hätten ein Recht darauf, ihre Führerscheinprüfung ohne politischen Druck und Beobachtung durch Regierungsmitglieder von der Rückbank abzulegen, so der SPÖ-Klubobmann. „Wir wollen daher wissen, ob hier womöglich Kompetenzen überschritten wurden. Klar ist: Politische Einmischung darf keinen Platz in der Führerscheinprüfung haben“, betont Leiter.
Fragen zu Teilnahme Tittlers an Fahrprüfungen
Mit ihrer Anfrage möchte die SPÖ Klarheit darüber erhalten, bei wie vielen Prüfungen Landesrat Tittler anwesend war, auf welcher Grundlage er diese Teilnahme organisiert hat, ob dafür die Zustimmung der Prüflinge eingeholt wurde und wie ausgeschlossen werden konnte, dass zusätzliche Belastung oder Druck auf die Betroffenen ausgeübt wurde. „Wenn die Landesregierung durch unüberlegte Aktionen das bereits angekratzte Vertrauen in die Fairness von Führerscheinprüfungen gefährdet, muss das geklärt werden“, so Leiter.
