Kein "Weiter wie bisher": Für ein gemeinsames Landesbudget 2026

Die Praxis, bereits kurz vor Beschlussfassung ein viele tausend Zeilen umfassendes Budget vorgelegt zu bekommen, das bereits in seiner finalen Form vorliegt, lässt keinerlei Raum für Mitsprache oder Gestaltung. Oppositionelle Fraktionen werden dadurch auf die Rolle von Zuschauern reduziert, deren Zustimmung kaum möglich ist, weil sie in die Entscheidungsprozesse nicht eingebunden waren. Diese Vorgehensweise schwächt das Vertrauen in politische Prozesse und in die Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg