Förderungen in Höhe von 130 Millionen Euro „hinter Ihrem Rücken“, Herr Landeshauptmann?

Wie ist es möglich, den Gemeinden Förderungen in Höhe von 130 Millionen Euro „hinter Ihrem Rücken“ zuzusagen?

In seiner Rede am 2. April 2025 während der „Aktuellen Stunde“ der Landtagssitzung hat der Landeshauptmann, erwähnt, dass im Ressort des Landesstatthalters Bitschi von seinem Vorgänger den Gemeinden Radprojekte im Gesamtwert von über 130 Millionen Euro zugesagt wurden, obwohl das dafür vorgesehene Budget rund 10 Millionen Euro betragen hat – und das alles „hinter meinem
Rücken“. Konkret hat der Landeshauptmann gesagt:

Kollege Zadra – Sie tun so, als waren Sie nie dabei. Allein in Ihrem Ressort sind 130 Millionen Versprechungen bei den Radwegen im Raum. Der Kollege Bitschi hat ein hartes Erbe angetreten. Also was Sie alles hinter meinem Rücken (…) an Radwegausbau im Lande eigentlich zugesagt haben, sprengt überhaupt jeden Rahmen. Sie haben ein Radbudget, acht bis zehn Millionen Euro. Wir finden im Ressort jetzt genügend Regionen, die uns sagen, „das wurde uns zugesagt“. Wenn wir es zusammenrechnen, sind wir bei 130 Millionen Euro. Ein echter – ein echter – ein echter Beitrag zur Budget-Konsolidierung!

Um dieser bemerkenswerten Darstellung näher auf den Grund zu gehen, haben wir diese Anfrage eingereicht.