SPÖ fordert klare Regeln, mehr Transparenz und Entlastung für Landesbedienstete
Ein aktueller Medienbericht deutliche Schwächen in der Personalplanung des Landes im Zusammenhang mit der Abwicklung von Covid-Entschädigungszahlungen auf. Demnach wurden befristete Dienstverhältnisse über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten, obwohl der tatsächliche Arbeitsanfall früher als erwartet zurückgegangen war. Insgesamt geht es dabei um Kosten in Millionenhöhe.
Klare Verantwortung bei der Landesregierung
„Die Vorarlberger Landesbediensteten haben ihre Aufgaben engagiert und professionell erfüllt. Wenn Planungen nicht aufgehen, dann liegt die Verantwortung bei der politischen und administrativen Steuerung“, stellt SPÖ Klubobmann Mario Leiter klar. Laut Medienbericht endeten die fachlichen Aufgaben bereits im Herbst 2024, während befristete Dienstverhältnisse teilweise bis ins erste Halbjahr 2025 weiterliefen. In dieser Zeit wurden betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in andere Abteilungen versetzt. Nicht überall gab es jedoch ausreichend klar definierte Aufgaben. Diese Situation war weder für die betroffenen Beschäftigten zufriedenstellend noch Ausdruck einer vorausschauenden Personalplanung seitens der Landesregierung.
Fehlende Kontrolle im Verantwortungsbereich der Landesregierung
„Während die Landesregierung in sensiblen Bereichen wie dem Sozialbereich massive Einsparungen vornimmt, zeigt dieser Fall, dass es im eigenen Verantwortungsbereich an rechtzeitiger Kontrolle und Anpassung gefehlt hat. Das passt nicht zusammen und ist der Bevölkerung schwer erklärbar“, so Leiter.
Entlastung der Bediensteten erfordert bessere Planung
Die SPÖ Vorarlberg betont, dass hier Verbesserungen notwendig sind. „Gerade zur Entlastung der Landesbediensteten braucht es realistische Personalbedarfsprüfungen, klare Zuständigkeiten und transparente Entscheidungen. Niemandem ist geholfen, wenn Beschäftigte ohne klare Perspektive zwischen Abteilungen verschoben werden“, erklärt Leiter. Aus diesem Grund bringt die SPÖ einen Antrag im Landtag ein, der etwa verbindliche Personalbedarfsprüfungen bei befristeten Großprojekten und mehr Information und Kontrolle durch den Landtag vorsieht.
