Regierung Wallner IV - Beweisen Sie mit Transparenz und Aufklärung einen neuen Stil

Transparenz und Aufklärung gefordert

Um den ÖVP-Wirtschaftsbund-Skandal hinter uns lassen zu können, ist es von größter Notwendigkeit
herauszufinden, wie um den Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef herum ein derartiges Treiben stattfinden konnte.

Seit der Befragung des Landeshauptmanns im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und heute sind eineinhalb Jahre vergangen. Die Aufarbeitung des ÖVP-Wirtschaftsbund-Skandals hat in der Zwischenzeit neue Facetten gezeigt und wir dürfen, gemessen der Aussagen des Landeshauptmanns in der Vergangenheit sowie seiner kolportierten Vorgehensweise in Sachen Aufarbeitung stark davon ausgehen, dass der Informationsstand des Landeshauptmanns gegenwärtig ausgeprägter ist, als er es noch während den zahlreichen
zurückliegenden Anfragebeantwortungen war.