Schlachthof Vorarlberg: Millionen-Förderung vom Land ohne Beteiligung?

Umfangreiche Anfrage zu Schlachthof-Plänen in Rankweil

Mit Jahresende 2021 wurde der Schlachthof in Dornbirn geschlossen. Seitdem ist man in Vorarlberg auf der Suche nach einer Nachfolgelösung. Trotz jahrelanger Diskussionen und der Aufbringung erheblicher finanzieller Mittel für Planungen und Beratungen scheiterten bisher allerdings alle Versuche, in dieser Sache etwas zu bewegen. Die SPÖ stellt dazu nun eine umfangreiche Anfrage.

Steuergeld für privaten Schlachthof

Stein des Anstoßes ist die geplante Errichtung eines neuen Schlachthofs am Standort Rankweil-Brederis durch eine private Betreibergruppe. Das Land hat zugesagt, den Bau mit knapp drei Millionen Euro zu fördern, das entspricht 60 Prozent des gesamten Investitionsvolumens. „Das Land ist offenbar bereit mehrere Millionen an Steuergeldern auszugeben, jedoch ohne Sicherheiten, ohne eine Beteiligung und Einflussmöglichkeiten beim zukünftigen Schlachthof zu haben“, kritisiert der SPÖ-Landtagsabgeordnete Reinhold Einwallner hier die Vorgehensweise des Landes. Immerhin bestehe ein potentielles Risiko, dass die Verantwortung für den Betrieb und die langfristige Wirtschaftlichkeit allein auf die Steuerzahler zurückfällt, während mögliche Gewinne privatisiert werden, so Einwallner: „Es kann nicht sein, dass die Steuerzahlerinnen für den Infrastrukturausbau eines privaten Unternehmens zahlen und dann womöglich auch noch für die Folgekosten aufkommen müssen.“

Intransparente Entscheidungsfindung

Der SPÖ-Landtagsabgeordneten sieht auch den Prozess der Entscheidungsfindung hinsichtlich des neuen Schlachthofes generell kritisch: „Das Ganze ist sehr intransparent. Das Land hat viel Geld für Beratungsleistungen ausgegeben, ohne dass bisher jedoch konkrete Ergebnisse vorgelegt wurden.“ Die SPÖ fordert daher in einer Anfrage Antworten darauf, wie viel Geld bisher für die Projektierung des neuen Schlachthofes von Seiten des Landes ausgegeben wurde, welche Vorteile die Landesregierung in einer vollständigen Privatisierung sieht und wie das Land die geplante Förderung in Millionenhöhe im Lichte der aktuell bekanntgewordenen sehr angespannten und schwierigen Budgetsituation rechtfertigt.