SPÖ fordert Runden Tisch zur Rettung der Gemeindefinanzen

Die finanzielle Situation der Vorarlberger Gemeinden spitzt sich immer weiter zu. 46 der 96 Gemeinden im Land können ihre laufenden Aufgaben nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren. SPÖ-Kontrollsprecher und Landtagsabgeordneter Reinhold Einwallner fordert daher die umgehende Einberufung eines Runden Tisches zur strukturellen Entlastung der Kommunen. Ein entsprechender Antrag wurde heute im Vorarlberger Landtag eingebracht. „Die Entwicklung ist dramatisch. Viele Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird die Situation bald zu konkreten Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden führen“, mahnt Reinhold Einwallner.

Steigende Umlagen bringen Gemeinden unter Druck

Vor allem die massive Steigerung der verpflichtenden Umlagen würde die Gemeinden dabei unter finanziellen Druck bringen, erklärt Einwallner. So erhöhten sich die Spitalsbeiträge der Gemeinden von 104 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 146,6 Millionen Euro im Jahr 2026. Der Beitrag zum Sozialfonds wächst im selben Zeitraum von 118,7 Millionen Euro auf 151,3 Millionen Euro, der Rettungsfonds von 4,3 Millionen Euro auf 8,7 Millionen Euro. Das wurde durch eine Anfrage der SPÖ an Landeshauptmann Wallner publik. „Auf diese immensen Kostensteigerungen haben die Gemeinden keinen Einfluss, aber sie müssen einfach alles stemmen. Gleichzeitig fehlen ihnen dann die finanziellen Spielräume“, so Reinhold Einwallner.

Klare Entflechtung der Finanzierungsverantwortung gefordert

Es brauche daher dringend eine strukturelle Entlastung und eine klare Entflechtung der Finanzierungsverantwortung zwischen Land und Gemeinden, betont auch SPÖ-Finanzsprecher und Klubobmann Mario Leiter. „Der Vorarlberger Gemeindeverband hat absolut recht, vom Land strukturelle Reformen einzufordern. Es geht nicht um kurzfristige Zuschüsse oder Notmaßnahmen, sondern um eine faire und dauerhafte Neuordnung. Wenn das Land den Kommunen Aufgaben vorgibt, muss es auch für deren Finanzierung geradestehen“, unterstreicht Leiter.

Angekündigte Gespräche bisher ausgeblieben

Im Finanzausschuss des Landtags am 26. November 2025 habe Landeshauptmann Wallner dazu bereits Gespräche mit allen Fraktionen über nachhaltige Lösungen zugesagt, so Einwallner. Eine Einladung ist jedoch bis heute nicht erfolgt. „Die Gemeinden können sich kein weiteres Zuwarten leisten. Es braucht jetzt politische Verantwortung und einen klar strukturierten Prozess“, so der SPÖ-Kontrollsprecher. Die SPÖ fordert daher in ihrem Antrag, dass das im Finanzausschuss angekündigte Treffen aller Fraktionen in Form eines Runden Tisches ehestmöglich einberufen wird. Auch Vertreterinnen und Vertreter der Vorarlberger Gemeinden sollen dazu eingeladen werden, um gemeinsam an konkreten Entlastungsmaßnahmen zu arbeiten.