SPÖ hakt bei fragwürdiger Bedarfszuweisung für Lech erneut nach

Bereits im September hatte die SPÖ mit einer Anfrage fragwürdige Geldflüsse nach Lech ins Visier genommen. Nun hakt der SPÖ-Landtagsabgeordnete Reinhold Einwallner hier erneut nach. In einer neuerlichen Anfrage an Landeshauptmann Wallner will der SPÖ-Kontrollsprecher wissen, warum das Land fast vier Millionen Euro an Baumehrkosten bezahlt hat, obwohl die Gemeinde diese bereits budgetiert hatte.

Diskrepanz zwischen Gemeindeprotokollen und Aussagen Wallners

Konkret geht es um die Bedarfszuweisung des Landes an die Gemeinde Lech, bei der zusätzliche Millionenbeträge für angebliche unvermeidbare Baumehrkosten aufgrund schwieriger Bodenverhältnisse genehmigt wurden. Laut Einwallner zeigen die Protokolle der Gemeindevertretung vom Juli 2020 jedoch ein anderes Bild: Dort ist festgehalten, dass der Gemeinde die Mehrkosten, die auf sie zukommen durchaus bekannt waren und diese auch selbst hätten decken können. „Es gibt hier offensichtlich eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem, was in den Gemeindeprotokollen steht, und dem, was der Landeshauptmann in seiner Anfragebeantwortung behauptet“, erklärt Reinhold Einwallner.

Volle Transparenz gefordert

Wenn also im Nachhinein Millionenbeträge nach Lech fließen, obwohl die Gemeinde laut eigenem Protokoll gar keine Budgeterweiterung gebraucht hätte, müsse man sich das schon genau ansehen, betont der SPÖ-Kontrollsprecher: „Welche Unterlagen und Protokolle waren hier wirklich ausschlaggebend für die Auszahlung der Bedarfszuweisung? Und was noch viel wichtiger ist: Hat das Land die Angaben der Gemeinde auch ausreichend geprüft?“ Bei der Verwendung von Landesmitteln brauche es volle Transparenz, fordert Einwallner: „Wenn es Widersprüche gibt, müssen diese aufgeklärt werden. Immerhin geht es hier um Millionen an Steuergeld.“