Die SPÖ bringt eine Parlamentarische Anfrage zu Strafzahlungen in der Kinderbetreuung ein. Anlass ist die Diskussion um die Gemeinde Langen bei Bregenz, wo Eltern sogenannte „Verwaltungsaufwandspauschalen“ zahlen sollen, wenn Kinder trotz Anmeldung nicht erscheinen oder verspätet abgeholt werden. Für SPÖ-Bildungssprecherin Manuela Auer ist klar: „Kinderbetreuung darf nicht zur Strafzettelzone für Familien werden. Wer verlässliche Betreuung braucht, darf nicht mit fragwürdigen Strafzahlungen unter Druck gesetzt werden.“
Land muss Überblick schaffen
Der Landesvolksanwalt hat in der Causa Langen eine Missstandsprüfung eingeleitet, auch seitens des Landes wurden rechtliche Bedenken bekannt. Die SPÖ will nun von Landesrätin Barbara Schöbi-Fink wissen, in wie vielen Gemeinden solche Pönalen oder vergleichbare Kostenersätze bereits eingehoben werden, wie viele Beschwerden von Eltern vorliegen und welche Summen bislang vorgeschrieben wurden.
Elternalltag ernst nehmen
„Eltern kommen nicht zu spät, weil ihnen Kinderbetreuung egal ist. Viele stehen im Stau, müssen eine Schicht fertig machen, eine Übergabe in der Pflege erledigen oder können im Handel nicht einfach die Kassa zusperren“, sagt Auer. Gerade deshalb brauche es ein öffentliches Kinderbetreuungsangebot, das zur Arbeitsrealität passt. „Natürlich brauchen Gemeinden Planungssicherheit und Beschäftigte gute Arbeitsbedingungen. Aber Familien mit Strafzahlungen unter Druck zu setzen, löst kein Problem. Das Land muss klären, was erlaubt ist, und sicherstellen, dass der gesetzliche Versorgungsauftrag nicht durch Kleingedrucktes ausgehebelt wird.“ Die Anfrage muss innerhalb von drei Wochen beantwortet werden.
