Was gilt nicht mehr bei der Tierschutzstrategie unter Schwarz-Blau?

Was gilt nicht mehr bei der Tierschutzstrategie unter Schwarz-Blau?

Tierschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die das gemeinsame Engagement von Politik, Fachleuten sowie der Bevölkerung erfordert. Mit dem Beschluss zur Entwicklung
einer Vorarlberger Tierschutzstrategie hat der Vorarlberger Landtag im Jahr 2021 einstimmig ein klares Bekenntnis zu einem umfassenden und langfristigen Tierschutzplan abgelegt und
ein potentielles Fundament geschaffen, um das Tierwohl in Vorarlberg zu stärken.

Die Strategie definiert zehn Ziele für verschiedene Tiergruppen, darunter Heimtiere, Nutztiere, Wildtiere und exotische Tiere. Mit der Anfrage „Was wurde mit der Tierschutzstrategie bislang erreicht und wo stehen wir?“ von FPÖ und ÖVP werden Sie
ausführlich dazu befragt, welche Fortschritte bereits erzielt wurden und welche Maßnahmen zur Zielerreichung noch erforderlich sind. Frei nach dem Arbeitsprogramm 2024 – 2029 orientiert sich die Anfrage von FPÖ und ÖVP „nach den Grundsätzen des gegenseitigen Vertrauens und der Fairness“. Die Wildtierhilfe Vorarlberg hat nach ebendiesen Grundsätzen sowie mit einer schriftlichen Vereinbarung mit der Landesregierung darauf
vertraut, dass die Betriebskosten einer endlich zu errichtenden Wildtierstation für die ersten drei Jahre nach Betriebsaufnahme mit bis zu 200.000 Euro jährlich sowie nach Ablauf von drei Jahren mit bis zu 110.000 Euro jährlich gefördert werden. Anders als beim Zuschuss in Höhe von 3,1 Millionen Euro für den geplanten Schlachthof wurde dabei für den Betrieb der Wildtierstation auch eine Leistungsvereinbarung für den Anspruch auf die Förderung vorausgesetzt.

Die bestehenden Lücken und rechtlichen Grauzonen im Bereich der Wildtierhilfe wurden in der Tierschutzstrategie berücksichtigt. Dafür wurden auch Lösungsansätze sowie ein in Projektphasen gegliederter Pfad skizziert. Der nächste logische Schritt wäre der Regierungsbeschluss zur Förderung der Wildtierstation – zum einen gemäß der Tierschutzstrategie, zum anderen aber auch aufgrund der Förderzusage an die Wildtierhilfe.