Budgetloch im Land: SPÖ will Zahlen auf den Tisch
Angesichts der geplanten Neuverschuldung ist auffallend, dass die Bevölkerung über die tatsächliche finanzielle Situation des Landes nicht vollumfänglich informiert wird. Offenbar wird versucht, Kürzungen im Nachhinein deutlich umfangreicher vorzunehmen als angekündigt und diese Politik gleichzeitig als alternativlos darzustellen. Der Landeshauptmann hat medial angekündigt, dass jede Förderung auf dem Prüfstand steht, aber nicht, wie das Budget nachhaltig gestaltet werden kann, damit nicht Jahr für Jahr 200 Millionen Euro an Schulden aufgenommen werden müssen, um den laufenden Betrieb zu finanzieren. Darüber hinaus stellt sich die Frage, weshalb dieser Zustand in dieser Klarheit nicht schon früher erkennbar gewesen wäre.
